Gewerbe leidet unter Arbeitern aus dem Ausland

Ausländische Arbeiter, die täglich nach Kärnten pendeln und ihre Arbeitskraft zu billig anbieten, sind für heimische Gewerbebetriebe ein großes Problem. In Südkärnten mussten bereits Betriebe schließen, kritisierte die Wirtschaftskammer.

Arbeitnehmer aus Slowenien, Kroatien, Ungarn oder Rumänien fahren nach Österreich und bieten hier ihre Leistungen ohne Arbeitsgehmigung und teilweise ohne Steuernummer an. Von der Finanzpolizei heißt es, dass heuer österreichweit schon 140.000 dieser Billigarbeitskräfte aufgeflogen seien. Für das gesamte Jahr rechnet die Finanzpolizei mit mehr als 200.000 Fällen, das sind viermal so viele, wie noch vor drei Jahren.

Grenzkontrolle: Billigarbeiter im Minutentakt

Ab 5.30 Uhr führte die Finanzpolizei am Freitag am Karawankentunnel eine Schwerpunktkontrolle gegen Lohndumping durch. Fast im Minutentakt gingen den Beamten Fahrzeuge ins Netz, meist waren es Pickups oder Kastenwagen. In den Autos befanden sich meist zwei bis vier Arbeiter, die Ladeflächen waren beladen mit Baumaterial. Bei einem Kastenwagen waren zwischen den Baugeräten auch noch Brot und Gebäck gelagert. Eine Lieferung für ein Hotel in Kärnten.

Die meisten der Arbeiter reisten ohne Arbeitsgenehmigung ein, viele Firmen haben keine Steuernummer in Österreich. Die Arbeiter aus dem Ausland arbeiten für drei bis fünf Euro pro Stunde. Im Vergleich dazu kostet ein Facharbeiter in Österreich 20 bis 23 Euro pro Stunde. Rigobert Rainer, der Leiter der Finanzpolizei Kärnten, sprach von einem massiven Problem. „Es ist ganz klar: Da ist eine Verdrängung im heimischen Arbeitsmarkt im Gange. Billigstarbeiter und deren Betriebe verdrängen den heimischen Arbeitsmarkt. Die heimischen Betriebe sind teilweise nicht mehr in der Lage, ein Anbot in der gleichen Höhe zu stellen, weil die Arbeitskosten in Österreich ganz andere sind, als im Ausland.“

Zuwenig Personal um Problem einzudämmen

Die Finanzpolizei kontrolliert mehrmals wöchentlich an den Grenzen zu Slowenien, Ungarn und zur Slowakei. Doch es gebe viel zu wenig Personal, um das Lohndumping nur annähernd eindämmen zu können, sagte Rainer: „Die Finanzpolizei setzt massive Schritte, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Wir tragen aber leider nur die Spitze des Eisberges ab. Aus unserer Sicht ist wegen der Ressourcenproblematik nicht mehr möglich.“

Klaus-Peter Kronlechner von der Sparte Gewerbe in der Kärntner Wirtschaftskammer forderte die Politik auf, engmaschigere Kontrollen durch mehr Personal zu ermöglichen. In den grenznahen Gebieten würde ein Betrieb nach dem anderen zusperren. „Wir wissen, das im grenznahen Bereich vor allem im Baubereich Umsatzrückgänge bis zu 50 Prozent zu verzeichnen sind. Das ist natürlich eine Katastrophe. Die Leute werden frei gesetzt, dann fehlt die Kaufkraft und die Wirtschaft wird damit langfristig geschädigt.“

Wirtschaftskammer: Strafen nicht abschreckend

Strafen in Höhe von 58 Millionen Euro wurden von Jänner bis Juli schon verhängt. Strafen in Höhe von über zwei Millionen Euro waren es in Kärnten. Diese Strafen seien aber nicht abschreckend, betonte Kronlechner. Er appellierte an alle Private und Firmen - die sich Billigarbeitskräfte aus dem Ausland holen - daran zu denken, dass damit die eigene Wirtschaft geschädigt wird und Arbeitsplätze vernichtet werden.

Links:

• Aktion scharf gegen Billigarbeiter (kaernten.ORF.at; 19.2.2016)
• Kampf gegen ausländisches Preisdumping (kaernten.ORF.at; 28.1.2016)