Land gibt grünes Licht für Biomassekraftwerk
Von zwei Grundstückshälften wurde die falsche Hälfte zuerst bebaut. An diesen Widerspruch zum Bebauungsplan haben die Gegner des Kraftwerkes ihre Nichtigkeitsbeschwerde geknüpft. Dieser Fehler der Stadt Klagenfurt sei laut Land nicht so schwerwiegend gewesen. Die Abteilung Infrastruktur des Landes entschied, dass das öffentliche Interesse am Biomassewerk überwiegt. Damit bleibt der Baubescheid aufrecht. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz versteht das als grünes Licht, da es gegen diesen Bescheid keine weiteren Rechtsmittel gebe.
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Die Baustelle im Osten von Klagenfurt
Noch eine Entscheidung ausständig
„Allerdings liegt noch ein Antrag beim Landesverwaltungsgericht auf. Eine Anrainerin hat auf Zuerkennung der Parteistellung im Bauverfahren geklagt“, so die Klagenfurter Bürgermeisterin. Dieser Antrag wurde von der Stadt abgewiesen. Wenn beim Landesverwaltungsgericht entschieden wird, dass doch Parteistellung bestehe, dann müsse der Bau laut Mathiaschitz eingestellt werden. Sollte es dazu kommen, wäre es fatal für die Firma Riegler Zechmeister, die den Auftrag zum Bau des Biomassekraftwerkes hat. Die Stadt selbst wäre finanziell nicht betroffen. Laut Mathiaschitz sei für die Bevölkerung auch keine Erhöhung des Fernwärmepreises zu befürchten.
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Fertigstellung 2017
Seit Donnerstag hat die Stadt den Bescheid des Landes schwarz auf weiß, in dem bescheinigt wird, dass bei der Genehmigung des Baus ein Fehler gemacht wurde. Hätte der Bau eingestellt werden müssen, wären auf die Stadt Haftungen in zweistelliger Millionenhöhe zugekommen. Laut Bürgermeisterin Mathiaschitz wäre dadurch der Reformprozess der Stadt finanziell in Frage gestellt worden. Bis April nächsten Jahres soll das Biomassewerk fertiggestellt sein, vorausgesetzt das Landesverwaltungsgericht weist auch den letzten Einspruch ab.