Chaos im Villacher Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend in Villach sind Stadtrat Peter Weidinger (ÖVP) auf Antrag der SPÖ zwei Referate entzogen worden. Ein Mandatar der FPÖ rettete die Sitzung für die SPÖ durch seine Anwesenheit.

Die Gemeinderatssitzung war mit Spannung erwartet worden. Der Tagesordnungspunkt acht sah den Referatsentzug von Stadtrat Peter Weidinger (ÖVP) vor. Die SPÖ warf Weidinger Untätigkeit vor. Mit Bürgermeister Günther Albel an der Spitze bestand die SPÖ darauf, Weidinger die beiden Referate Verkehrsplanung und Straßenrecht zu entziehen. Die anderen Parteien wollten diesen Beschluss verhindern, indem sie aus dem Gemeinderat ausziehen.

Chaos Villacher Gemeinderat

Konrad Weixelbraun

Bei der Sitzung am Mittwochabend beschloss die SPÖ - trotz Kritik der Oppositionsparteien - die Tagesordnung. Bei Punkt acht zogen alle Mitglieder der fünf Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ, Grüne, Verantwortung ERDE und NEOS) wie angekündigt aus. Damit sollte die Beschlussfassung verhindert werden, denn die SPÖ hat mit 23 Gemeinderatsmitgliedern zwar die absolute Mehrheit der insgesamt 45 Gemeinderatsmitglieder. Doch für die notwendige Anwesenheit zählt der Bürgermeister nicht mit. Damit hat die SPÖ alleine nicht die nötige Anzahl an Mandataren, um eine Sitzung weiter zu führen.

FPÖ-Mandatar rettet Sitzung für SPÖ

Für die Überraschung der Sitzung sorgte dann der FPÖ-Gemeinderat Wilhelm Fritz. Er zog nicht mit seiner Fraktion aus, sondern blieb im Plenum sitzen. Fritz enthielt sich zwar der Stimme, durch seine Anwesenheit wurde es aber für die SPÖ möglich, die Gemeinderatssitzung fortzusetzen. Auch der FPÖ-Stadtrat Erwin Baumann kam in die Sitzung zurück, weil er Berichterstatter bei einigen Tagesordnungspunkten war. Ohne seine Anwesenheit hätte zu diesen Punkten kein Beschluss gefasst werden können.

Mit den Stimmen der SPÖ wurde beschlossen, dem ÖVP-Stadtrat Weidinger die beiden Referate zu entziehen. Sie wanderten direkt zum neuen SPÖ-Stadtrat Harald Sobe, der dem zurückgetretenen Stadtrat Andreas Sucher nachgefolgt war - mehr dazu in „Posting-Affäre“: Villacher Stadtrat tritt zurück.

ÖVP-Pober: „Bürgermeister ist überfordert“

ÖVP-Klubobmann Christian Pober hält nichts von Alleingängen der SPÖ in Villach. Er forderte einen neuen Stil in der Politik: „Der Bürgermeister Albel ist sicher überfordert mit der Sitzungsführung, so oft wie ihm der Magistratsdirektor hat helfen müssen. Wir haben uns mit den anderen Parteien, mit denen wir ausgezogen sind, darauf geeinigt, dass wir den Herrn Clubobmann Sobe und den Herrn Bürgermeister zu einem Gespräch einladen, weil so kann es in Villach nicht weiter gehen. Es geht dabei nicht darum, ob einer ein Referat bekommt oder nicht, sondern darum, dass alle Referate unter allen Referenten ehrlich aufgeteilt werden.“

Bürgermeister Albel kritisiert Arbeitsverweigerung

Bürgermeister Albel, sprach nach dem Auszug der Oppositionsparteien von Arbeitsverweigerung: „Ich habe jetzt vor, mit allen Parteien ein Gespräch zu führen. Wenn diese Arbeitsverweigerung Schule macht, werden wir den erfolgreichen Weg von Villach nicht weiter führen können. Dieser Beschluß wurde aber heute gefällt, weil sich ja der neue Stadtrat Sobe einarbeiten muss, es sind sehr umfangreiche Referate. Dieser Schritt wurde ja gesetzt, weil der bisher zuständige Referent, Stadtrat Weidinger, die Maßnahmen nicht umgesetzt hat.“