Protest gegen Grenzzaun zu Slowenien
Im Falle einer neuen Flüchtlingsbewegung in Richtung Österreich will das Innenministerium mit einem „Grenzmanagement“ reagieren. Dieses sieht in Kärnten unter anderem - neben Übertrittsstellen - auch mehrere Kilometer Grenzzaun zwischen Lavamünd und Ravnjak vor. Bis zu 40 Kilometer lang soll der Zaun laut den Informationen von Christoph Haselmayer sein.
Haselmayer ist ein betroffener Grundeigentümer und NEOS-Landessprecher. „Die Verträge mit den Grundstückseigentümern sollen bis Herbst unter Dach und Fach sein“, sagte Haselmayer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Er sprach sich gegen den Zaun aus. Er habe auch bereits mit anderen betroffenen Grundstückseigentümern gesprochen. „Einige haben bereits dem Innenministerium zugesagt“, so Haselmayer. Aufgrund der Berichte der vergangenen Tage hätten aber viele Betroffene ihre Entscheidung zurückgenommen. Sie seien jetzt gegen den Grenzzaun.
Gemeinsamer Appell an Innenminister
Die Initiative gegen den geplanten Zaun zwischen Kärnten und Slowenien haben sich auch Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grünen und der Enotna Lista (slowenische Einheitsliste) angeschlossen. Sie appellierten gemeinsam an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), keinen Zaun entlang der Grenze zuzulassen.
„Wir sind deshalb gegen den Zaun, weil wir wissen, dass eine Grenze auch ein Imageproblem für eine ganze Region bedeuten kann“, sagte Raimund Grilc, ehemaliger Klubobmann der ÖVP. „Mittlerweile hat es eine deutliche Veränderung zum Positiven gegeben, und diesen positiven Trend jetzt mit einem Maschendrahtzaun zu zerstören, finde ich unverantwortlich“, so Grilc.
Zaun würde „im Herzen wehtun“
Der grüne Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl bezeichnete die Pläne als „unnötigen PR-Gag des Innenministeriums“, der auch teuer werden kann. In Spielfeld in der Steiermark habe ein Kilometer Grenzzaun etwa 80.000 Euro gekostet, so Köchl. Die Zusammenarbeit zwischen Kärnten und Slowenien habe sich in den vergangenen Jahren vertieft, ein Grenzzaun würde vieles zum Negativen ändern, sagte Gabriel Hribar, der Obmann der Enotna Lista. „Aus der Sicht der Slowenischsprachigen in Südkärnten tut es im Herzen weh, wenn Zäune gezogen werden in einem Bereich, der langsam anfängt zusammenzuwachsen.“
ORF
Dass grenzüberschreitende Projekte, etwa der Geopark Karawanken, durch Zäune beschädigt würden, befürchtet auch der Bürgermeister in Neuhaus, Gerhard Visotschnig (SPÖ). Zu Wort meldete sich auch der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund. Er bezeichnete es als „absurd“, einerseits 25 Jahre Unabhängigkeit Sloweniens zu feiern und andererseits wieder Zäune aufzustellen. „Zäune sind ein Rückschritt und kein Zukunftsmodell“, so Freund.
Befürworter des Grenzzauns sind die Freiheitlichen. Der Zaun sei eine rechtzeitige Maßnahme gegen weitere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, sagte FPÖ-Chef Gernot Darmann. Auch Landesrat Gerhard Köfer und Gerhard Klocker vom Team Stronach Kärnten sind für den Grenzzaun. „Für uns hat der wirkungsvolle Schutz der österreichischen Südgrenze oberste Priorität. Einer möglichen illegalen Massenzuwanderung müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Grenzzaun sei dafür die beste Möglichkeit, so Klocker und Köfer.