Hypo-Prozess: Kircher gesteht Teilschuld

Im Hypo-Prozess zum Fall „Monarola“ am Landesgericht Klagenfurt hat am Dienstag der Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher seine Verantwortung geändert und sich teilschuldig bekannt. Er bestritt weiter die Schadenshöhe von 750.000 Euro und selbst dabei kassiert zu haben.

Mitangeklagt sind zwei Kärntner Geschäftsleute. Sie sollen im Sommer 2007 gemeinsam mit Kircher 1,7 Millionen Euro in drei Tranchen im Geldkoffer von der Hypo Liechtenstein nach Klagenfurt transportiert und einen Teil davon in die eigene Tasche gesteckt haben. 630.000 Euro sollen als Schmiergeld für kroatische Politiker verwendet worden sein, um die Umwidmung eines Grundstücks auf der kroatischen Insel Pag zu erreichen.

Einer der angeklagten Unternehmer hatte am Vortag ausgesagt, die Idee für die Abwicklung der Transaktion sei von Kircher gekommen und jeder der drei Angeklagten habe 254.000 Euro kassiert. Der zweite angeklagte Geschäftsmann will nur 100.000 Euro bekommen und sonst nichts gewusst haben.

Keine Angaben zu Größenordnung

Auch Kircher hatte nach eigener Aussage nur am Rande mit dem Geschehen zu tun und widersprach vehement der Darstellung der ersten Aussage vom Montag. Er, Kircher, habe wohl indirekt die Gründung der Monarola in Liechtenstein veranlasst, er wisse aber bis heute nicht, wer wann wie viel bekommen habe. Er selbst habe keinen Cent erhalten, bekräftigte er. Die Größenordnung des Schadens konnte er nicht beziffern. Sie werde aber wohl bei 350.000 Euro liegen, meinte er, bei jener Summe, die von den beiden Geschäftsleuten im Sinne der Schadenswiedergutmachung bereits zurückgezahlt worden war.

Kircher: Vorstand war informiert

Das Geld kam aus der Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts in Kroatien. 2,5 Millionen Euro Pönale sei vereinbart worden, erzählte Kircher. 500.000 Euro wurden direkt an die Hypo International überwiesen, die restlichen zwei Millionen in der Liechtensteinischen Monarola geparkt, die als Hypo-Tochter eigens dafür gegründet wurde.

1,4 Millionen Euro sollten für die „Organisation der Umwidmung“ verwendet werden, das sei zwischen ihm und dem damaligen Aufsichtsratsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer sowie dessen Stellvertreter Othmar Ederer akkordiert gewesen. Auch der ganze Vorstand sei darüber informiert gewesen, sagte Kircher.

Ob er von Schmiergeldzahlungen ausgegangen sei, fragte der beisitzende Richter Manfred Herrnhofer. Mit dem Geld sollten jene Personen bezahlt werden, die organisatorisch mit der Umwidmung befasst würden, antwortete Kircher. „Waren Sie sich dessen bewusst, dass es keine legale Zahlungen sind?“, stieß die Vorsitzende des Schöffensenats, Sabine Roßmann, nach. Es habe schon gewusst, dass die Gelder nicht versteuert würden, antwortete er. Aber die Bedingungen seien ihm vom mitangeklagten Unternehmer so kommuniziert worden.

Angeklagter räumt „Fehler“ ein

Weiters sagte Kircher, 300.000 Euro habe er für Medienbetreuung nach Kroatien gebracht, für „Stimmungsmache“. Was damit passiert sei, wisse er nicht, er sei nur der „Transporteur“ des Geldes gewesen, Übernahmebestätigung habe er keine.

Auch wie die 1,4 Mio. Euro aufgeteilt wurden, wisse er nicht, das habe er nicht hinterfragt, er habe sich auch nicht darum gekümmert, später nie nachgefragt und es sei ihm auch nie berichtet worden. „Das war ja der Fehler“, meinte er. Die Summe sei ihm von dem Kärntner, der den Kontakt mit den kroatischen Politikern hergestellt hatte, genannt worden. Dieser habe auch alles entwickelt und abgewickelt. Er selbst habe mit den Kroaten weder über Honorare noch über Bezahlungen gesprochen.

„Jetzt habe ich drei wunderschöne Versionen, von denen keine zu der anderen passt. Tatsache ist, dass etliche 100.000 Euro weg sind“, sagte Roßmann. Die Hauptverhandlung wurde am Nachmittag fortgesetzt.

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