Landesrechnungshof für Strukturreform
Um die Leistungskraft Kärntens darzustellen, bedient sich der Landesrechnungshof des Primärsaldos. Das ist jener Ertrag, den das Land im Jahr 2015 erwirtschaftet hätte, wenn es keine Schulden und Rücklagen zu bezahlen hätte. Selbst ohne diese Verpflichtungen ist der Primärsaldo negativ. Das heißt, Kärnten gibt immer noch um fast 18 Millionen Euro mehr aus, als es einnimmt.
„Primärsaldo noch negativ, aber verbessert“
Dazu sagte der Direktor des Landesrechnungshofes, Günter Bauer: „Positiv zu vermerken ist, dass sich der Primärsaldo im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert hat. 2010 war der Primärsaldo damals minus 119,81 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es minus 81 Millionen Euro, jetzt sind es knapp minus 18. Man sieht eine deutliche Verbesserung des Primärsaldos gegenüber den Vorjahren. Allerdings ist der Primärsaldo immer noch negativ. Wir müssen für unsere laufenden Ausgaben bereits Schulden aufnehmen.“
Die Prüfer attestierten dem Landeshaushalt anhand von berechneten Kennzahlen zum Budget 2015 keinen ausreichenden Handlungsspielraum für einen Schuldenabbau zu haben - oder für das Tätigen investiver Maßnahmen. Die öffentliche Sparquote etwa liegt mit 6,6 Prozent nur knapp über der Grenze von fünf Prozent, ab der von einer „gerade noch genügenden“ Ertragskraft gesprochen werden kann. Bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben sei 2015 sogar ein Überschuss von 134,9 Mio. Euro erwirtschaftet worden, sagt Bauer. Er spricht hier von einer positiven Tendenz.
Ziel: Reduktionen bei Lehrern und in Verwaltung
Es habe auch eine Verschlechterung bei den Landeslehrern im Pflichtschulbereich gegeben. Hier muss Kärnten nun schon 446 Planstellen aus der eigenen Tasche bezahlen. Das sei der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre, sagt Bauer. Das liege aber nicht daran, dass mehr Lehrer eingestellt worden seien, sondern daran, dass der Bund, aufgrund rückläufiger Schülerzahlen, immer weniger Lehrerkosten übernehme.
Auch beim Personalstand in der Verwaltung gebe es nicht die angepeilte Einsparung, sagt Bauer. 2013 war ursprünglich vorgesehen, bis 2017 zehn Prozent der fast 3.400 Mitarbeiter in der allgemeinen Verwaltung einzusparen. Bauer: „Das hätte bis Ende 2017 einen Sollwert gegeben von 3.036. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, stehen am Ist-Plan von 2015 3.515. Wir sind dem Ziel, den Personalstand zu reduzieren, noch keinen Schritt näher gekommen.“
Das Land müsse seine Anstrengungen fortsetzen, sagt Bauer. Mit der Übernahme der Heta-Forderungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro steige der Schuldenstand gleich auf 4,4 Milliarden Euro. Aus diesem Grund werde eine tatsächliche Struktur- und Ausgabenreform gefordert, zum Beispiel auch im Bereich der Krankenanstalten. „Teilweise wurden erste Schritte gemacht. Das müssen wir positiv hervorheben. Die sind sicherlich nicht ausreichend und gehen noch nicht weit genug. Die Anstrengungen, die eingeleitet wurden, müssen in den nächsten Jahren konsequent weiterverfolgt werden“, forderte Bauer.
Kritik an Umgang mit Haftungen
Mit Jahresende haftete das Land Kärnten für insgesamt 16,39 Mrd. Euro. Davon wurden 1,07 Mrd. einer Bewertung unterzogen und im Umfang von 19,09 Mio. Euro der Haftungsobergrenze von 212,31 Mio. Euro gegenübergestellt. Diese Praxis gefiel den Prüfern nicht. „Der tatsächliche Stand der Haftungen betrug (...) das rund 859-fache der auf die Haftungsobergrenze angerechneten Haftungen.“ Der Rechnungshof empfiehlt sämtliche Haftungen mit dem Nominalwert auf die Haftungsobergrenze anzurechnen, der derzeit ausgewiesene Ausnützungsstand der Haftungsobergrenze habe nur „einen geringen Aussagewert“.