Heta: Kaiser kritisiert Opposition
In der Causa Heta sei man in einer extrem entscheidenden Phase der Schaffung aller Voraussetzungen für die Auflage eines zweiten Angebotes an die Gläubiger. Umso wichtiger sei es laut Landeshauptmann und Parteichef Peter Kaiser, nun jedes Detail zu hinterfragen.
Mit der Diskussion im Kärntner Landtag sei auch die nötige Transparenz gegeben gewesen - mehr dazu in Landtag: Heta-Debatte nach Panne. Was ihn aber bis heute „unrund“ mache, sei der Umstand, dass man von der Opposition zwar Kritik übe, aber man höre nie Alternativen. Er sehe bei Abstimmungen Ablehnung, aber orte nirgends einen konstruktiven, alternativen Weg von der Opposition.
Arbeitsgruppe zum Arbeitsmarkt
Weiteres Thema im Parteivorstand war die Zukunft des Arbeitsmarktes. Eine eigene Arbeitsgruppe in der SPÖ wird sich mit den künftigen Herausforderungen beschäftigen. Einer von mehreren Punkten sei auch die Forderung nach einem gesicherten Grundeinkommen für alle. Kaiser betonte, dass dies zumindest bei den Landwirten auch von der ÖVP gefordert werde.
„Keine Koalition mit Hetzern“
Der neue Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler betonte, er habe eine starke Bindung zu Kärnten, er ist mit einer Feldkirchnerin verheiratet. Er präsentierte das Vorhaben, einen Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu erarbeiten.
Allein mit dem Vorschlag zum Katalog erreiche man, dass man nicht darüber diskutiere, ob mit der FPÖ ja oder nein, sondern es gehe um Inhalte. Wichtige Grundsätze seien, wer gegen Minderheiten hetze oder sich nicht zu Europa bekenne, mit dem werde man auf Bundesebene keine Koalition machen können. Dieser Katalog soll beim nächsten SPÖ Bundesparteitag im kommenden Jahr vorgestellt werden. Abschließend lobt Niedermühlbichler die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Kärntner SPÖ und der Bundespartei.