Diskussion über geplante Grenzzäune
Wo Österreich endet und Slowenien beginnt, lässt sich in der Gemeinde Neuhaus nur schwer ausmachen. Unmittelbar neben dem kleinen Grenzübergang in Leifling/Libeliče verläuft die Grenze quer durch Mais- und Weizenfelder. Für den Fall einer neuen, großen Flüchtlingsbewegung gibt es im Innenministerium Pläne, hier einen zwei Meter hohen Zaun zu errichten.
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Grenzübergang Leifling/Libeliče
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In der Gemeinde Neuhaus verläuft die Staatsgrenze zwischen Österreich und Slowenien mitten zwischen den Feldern und ist - noch - kaum als solche kaum auszumachen
Anrainer gegen „Eisernen Vorhang“
Die Gemeinden und die betroffenen Grundbesitzer wurden bereits informiert. Viele weigern sich aber einen Nutzungsvertrag mit der Republik zu unterschreiben. Der Familie von Ernestine Glawischnig gehören in Neuhaus mehrere Grundstücke entlang der Staatsgrenze: „Ich bin gegen die Grenzzäune, weil wir hier nie Probleme hatten. Es hat immer alles gepasst. Wir können unsere slowenischen Nachbarn nicht ausschließen. Wir haben guten Kontakt miteinander.“ Einen „Eisernen Vorhang“, sagt Ernestine Glawischnig, dürfe es nicht geben.
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Am Grenzübergang Grablach bei Bleiburg stehen die Container für das geplante Grenzmanagement schon, ein Grenzzaun könnte folgen
Genauso sieht das Wilfried Haselmayer. Dem Steuerberater gehören rund sieben Kilometer entlang der slowenischen Grenze in der Nähe von Bleiburg.
Auch er hält nichts von den Zaunplänen des Innenministeriums: „Auch in einer Zeit, die von Totalitarismus geprägt war, gab es eine durchlässige Grenze.“ Jetzt, wo Zölle und Grenze gefallen seien, halte er überhaupt nichts davon, wieder eine Grenze aufzuziehen.
Zäune sollen Schleppern Einreise erschweren
Beim Landespolizeikommando, das für das Innenministerium mit den Grundeigentümern verhandelt, ist man trotzdem zuversichtlich, eine Lösung zu finden.
Zäune solle es nur auf wenigen Abschnitten und auch nur im Bereich der Grenzübergänge geben, sagt Polizeisprecher Rainer Dioniso. Ein durchgehender Grenzzaun sei nie angedacht worden: „Wir reden wirklich nur von ein oder zwei Kilometern pro Grenze. Die Zäune sind ausschließlich dazu da, um zu verhindern, dass sich zum Beispiel Schlepper über die grüne Grenze bewegen. Es gibt die Möglichkeit, nach Österreich über die Grenzkontrollstelle einzureisen. Das muss rechtsstaatlich passieren. Die Leute müssen registriert und kontrolliert werden. Das wollen wir mit diesen kurzen Zäunen sicherstellen.“
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Alter Grenzstein
Derzeit gebe es aber kein solches Szenario, so Dionisio, seitens der Polizei wolle man aber vorbereitet sein. In den betroffenen Gemeinden werden mögliche Grenzzäune ebenfalls diskutiert. Der Gemeinderat in Neuhaus lehnte den Bau von Zäunen mehrheitlich ab. In Bleiburg und Feistritz steht das Thema bei der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung.