Kampagne gegen Hetze im Internet
Immer öfter müssen sich Gerichte mit Fällen von Verhetzungungen im Internet auseinandersetzen. Erst am Donnerstag wurde ein 39 Jahre alter Villacher zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er via Facebook Asylwerber beschimpft und ein Foto von Adolf Hitler gepostet haben soll - mehr dazu in Hitler-Foto gepostet: Bedingte Haft.
Duzdar: Hass aktiv entgegenwirken
Auch die Ermordung einer britischen Politikerin und zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland seien direkte oder auch indirekte Auswirkungen von diversen Hasspostings im Internet, sagte Muna Duzdar (SPÖ). Sie ist Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung im Bundeskanzleramt.
Mit klaren Statements in der Kampagne soll dem immer mehr werdenden Hass im Internet entgegengewirkt werden. Gleichzeitig will Duzdar Tipps geben, wie man sich in solchen Fällen wehren kann: „Man soll nicht das Gefühl haben, dass man ohnmächtig ist und dass man dagegen nichts tun kann“, so Duzdar.
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Außerdem solle die Kampagne vermitteln, dass Meinungsfreiheit im Internet nicht automatisch „Narrenfreiheit“ bedeuten würde. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser ist Statements auf Bildern zu sehen. Diese Kampagne passe auch gut zum Integrationsleitbild des Landes, welches bis Jahresende fertig ausgearbeitet sein soll. Laut Kaiser könnte das neue Leitbild Anfang des Jahres in Kraft treten.
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Kaiser: Frühestmöglichen Spracherwerb fördern
Neben einer Willkommenskultur, bei der alle Bürgermeister Kärntens am selben Strang ziehen sollen - Stichwort Flüchtlingsquote - sei einer der wichtigesten Punkte der frühestmögliche Spracherwerb, so Kaiser. Trotz finanzieller Engpässe sollen auch im kommenden Schuljahr personelle Ressourcen geschaffen werden, um im Unterricht Deutsch als Zweit- und Fremdsprache zu forcieren.
Weitere „Top Team“-Ermittlungen: Kaiser überrascht
Landeshauptmann Peter Kaiser nahm am Rande der Pressekonferenz auch Stellung zur Entscheidung des Weisungsrates in der Causa „Top-Team“. Nach einer Anzeige der Freiheitlichen wird ja schon seit Jahren unter anderem gegen den Landeshauptmann ermittelt, auch wegen Untreue. Nun heißt es quasi zurück an den Start, der Weisungsrat will weitere Ermittlungen - mehr dazu in Untreuevorwürfe in „Top Team“-Affäre. Dazu meinte der Landeshauptmann am Freitag: „Ich kann dazu garnichts sagen, da ich das aus den Medien erfahren habe. Es ist für mich eine etwas eigentümliche Vorgehensweise, dass man nach vielen Jahren von Untersuchungen, Einvernahmen, Gesprächen offensichtlich nocheinmal Untersuchungsbedarf hat.“
Er gehe davon aus, dass der Prozess zu keiner Anklage führen werde und stehe der Justiz jederzeit für weitere Auskünfte zur Verfügung, so Kaiser.
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Thema beim Kärntenbesuch von Duzdar war auch die Digitalisierung. Dabei geht es einerseits um den technischen Ausbau Richtung Industrie 4.0, aber auch um die Erhaltung der dadurch wegfallenden Arbeitsplätze. Duzdar wird am Nachmittag einige Unternehmen besuchen, unter anderem auch Infineon.