Landtag: Heta-Debatte nach Panne
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde letzte Woche im Landtag eine Novelle des Kärntner-Ausgleichszahlungsfonds-Gesetz mehrheitlich beschlossen. Der Fonds soll den Hypo-Heta-Gläubigern die Kärntner Landeshaftungen abkaufen. Offenbar wollten die Parteien taktieren, niemand wollte als erster das Wort ergreifen. Weil aber keine einzige Wortmeldung vorlag, musste laut Landtagsordnung sofort abgestimmt werden, die vorgeschriebene Debatte entfiel somit – mehr dazu in Heta-Gesetz: Panne bei Abstimmung. Dies wurde am Donnerstag nachgeholt, ein einer dreistündigen, teils emotionalen Debatte.
FPÖ: Verantwortungsloser Blindflug
Die Opposition stimmte dem Beschluss letzte Woche nicht zu und begründete dies mit Zeitdruck und mangelnder Information. Dabei blieb es auch am Dienstag. „Es gibt keine Auskunft über die finanziellen Folgen für den Steuerzahler“, kritisierte etwa Hartmut Prasch vom Team Kärnten Stronach. Die Freiheitlichen kritisierten, dass der Beitrag Kärntens zu hoch sei. Landesrat Gernot Darmann sprach von unnötigem Zeitdruck der Regierung und einem „verantwortungslosem Blindflug.“
Kaiser: Die FPÖ läuft davon
Nach der Forderung, die ganze Heta-Finanzierung zurück an den Ausschuss zu verweisen, schritt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein und ergriff das Wort. „Das ist Verantwortung? Das ist Davonlaufen vor etwas, das ihr verursacht habt“, sagte er in Richtung der FPÖ.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser forderte die Opposition auf, ihren Beitrag zur Heta-Lösung zu leisten. Auch für die ÖVP forderte Klubobmann Ferdinand Hueter die Opposition zur Zusammenarbeit auf: „Jetzt ist die Stunde der Wahrheit da. Wir müssen Kärnten in eine bessere Zukunft bringen.“
Schaunig: Keine mangelnde Information
Der Vorwurf der mangelnden Informationen stimme definitiv nicht, betonte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Dienstag vor der Debatte erneut. Seit November gebe es regelmäßig Heta-Treffen, zu denen alle Landtagsparteien eingeladen seien, bei den Ausschüssen könne jeder Landtagsabgeordnete teilnehmen. Auch bei den Regierungssitzungen sei die Heta stets Thema dazu sei auch immer ein BZÖ-Abgeordneter eingeladen.
Egal wie die Debatte am Nachmittag läuft, das Ausgleichszahlungsgesetz ist bereits beschlossen. Damit ist der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds ermächtigt, das Angebot an die Heta-Gläubiger zu legen. Nachdem das erste Angebot von den Gläubigern abgelehnt wurde, hofft man beim zweiten Angebot, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro kosten wird, nun auf eine außergerichtliche Einigung. Damit wäre das Land seine Haftungen über zehn Milliarden Euro los.
Angebot wird im September gelegt
Die 1,2 Milliarden Euro finanziert das Land über einen Kredit beim Bund, im August wird der Landtag die Kreditaufnahme beschließen. Im September soll dann das Angebot an die Gläubiger gelegt werden. Diesmal müssen aber die Gläubiger schon vor der Angebotslegung erklären, ob sie zustimmen werden. Wie schon beim ersten Mal müssen auch beim nachgebesserten Angebot zwei Drittel der Gläubiger zustimmen.
Vor der Debatte wird noch die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zelloth aufgehoben. Gegen sie wird wegen der Stimmauszählung bei der Bundespräsidentenstichwahl ermittelt werden – mehr dazu in BP-Wahl: FPÖ-Abgeordnete verlieren Immunität.