Hofburgwahl: Aufhebung von Immunität

Die Staatsanwaltschaft will die Immunitätsaufhebung der Kärntner FPÖ Landtagsmandatare Harald Trettenbrein und Roland Zellot. Bei der Hofburg-Wahl waren sie Wahlbeisitzer in von Unregelmäßigkeiten betroffenen Bezirken.

Am kommenden Dienstag soll der Kärntner Landtag die Immunität der beiden FPÖ-Abgeordneten aufheben. Laut Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) beantragte dies die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach der aufgehobenen Hofburg-Stichwahl.

Trettenbrein und Zellot waren Beisitzer in Bezirken, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Es ist gute Tradition, dass der Landtag bei Anträgen der Staatsanwaltschaft die Immunität in solchen Fällen aufhebt.

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