Heta: Zukunftsfonds wird aufgelöst
Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) wurde am Dienstag vom Landtag ermächtigt, die benötigten 1,2 Milliarden Euro aufzunehmen, die Kärnten als Beitrag zur Heta-Lösung beisteuern wird. Davon sollen 400 Millionen Euro aus dem Hypo-Zukunftsfonds kommen, eine zweite Tranche von 400 Millionen Euro soll nach zehn Jahren getilgt werden, unter anderem durch steigende Ertragsanteile. Schaunig sprach von einer „harten aber machbaren Lösung“.
Die dritte Tranche werde langfristig, und zwar voraussichtlich auf 30 Jahre, aufgenommen. Landeshauptmann Peter Kaiser: „Wir können - wenn man sich das in aller Ruhe anschaut – der guten Hoffnung sein, dass sehr viele diesem zweiten Angebot nachkommen werden - ob seiner Höhe und ob seiner Attraktivität aufgrund der inneren Gestaltung wegen."
„Zukunftskoalition“: Nicht schuld an Causa Heta
Potenzielle Gefahren für die Zukunft – wie Klagsauseinandersetzungen, die Kärnten „finanziell in einem exorbitanten Ausmaß belasten“ könnten, würden reduziert, so Kaiser, der mehrmals betonte, dass die „Zukunftskoalition“ die Causa Heta nicht verschuldet habe. Die Lasten zwischen Land und Bund seien durch diese Lösung ausgewogen verteilt.
Zuversichtlich zeigte sich auch ÖVP-Landesrat Christian Benger. Er ist überzeugt davon, dass es auch im Landtag eine breite Mehrheit für den Weg über das zweite Angebot geben werde. „Die Zielsetzung war maximale Transaktionssicherheit. Sicherheit, damit das Ziel erreicht wird, dieses Damoklesschwert von Kärnten endlich - nicht abzubauen – sondern zu lösen.“
Grüne zu FPÖ: Den Karren in den Dreck gefahren
Der Grüne Landesrat Rolf Holub ergänzte, es werde nicht einfach für Kärnten, aber die Alternativen wären viel schlechter. „Wir sind bei der Lösung der Heta-Abwicklung gut in der Zeit, wir denken ja, dass das Problem bis Herbst gelöst sein wird. Es ist nur eigentlich traurig zu beobachten, dass diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, jetzt am Wegesrand sitzen und den Kopf schütteln, lachen und dagegenstimmen, während wir versuchen die Räder zu wechseln und nach vorne zu kommen.“
Ausgleichszahlungsfonds kommt in den Landtag
Am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema Heta-Haftungen. In der aktuellen Stunde geht es um das Ausgleichszahlungsfonds-Gesetz: Eine Art Vehikel, über den der Vergleich mit dem Hypo/Heta-Gläubigern abgewickelt werden soll. Am 4. August, in einer weiteren Sitzung des Landestages, soll dann die finanzielle Transaktion beschlossen werden.
Finanzreferentin Schaunig erklärte am Dienstag die Eckpunkte jenes Einigungspapieres, das Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit der größten Gläubigergruppe im Mai ausgehandelte. Weil der Bund nun haftet, wäre die Insolvenzgefahr für Kärnten gebannt.
54 Jahre Laufzeit: Abgeordnete skeptisch
Die Anleihe, die das Land Kärnten für die Einigung mit den Gläubigern anbieten muss, hat eine Laufzeit von 54 Jahren. Viele Abgeordnete sind skeptisch. Die Regierung ist dennoch überzeugt davon, dass es auch im Landtag eine breite Mehrheit für das zweite Angebot geben wird.
Beschlossen wurde auch eine neue Standorträume-Verordnung, die es leichter macht, Windparks zu errichten - mehr dazu in Verordnung soll Windparks erleichtern.
FPÖ: Land hat weder Einfluss noch Kontrolle
Die FPÖ nannte das zweite Heta-Angebot einen „koalitionären Blindflug in Höchstgeschwindigkeit“. Man fasse Beschlüsse im Wissen, dass man derzeit wesentliche Fakten gar nicht kenne. Von FPÖ-Obmann Gernot Darmann hieß es in einer Aussendung: „Erstens vertraut man blind den derzeit bekannten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Gläubigern, ohne jemals darauf Einfluss gehabt zu haben. Zweitens entscheidet man ohne die notwendigen Informationen zu wichtigen Eckdaten. Drittens verzichtet man auf jede Kontrolle durch das Land Kärnten bei der Verwertung des Vermögens durch die Heta.“
Köfer kritisiert „Schau ma amol“- Haltung
„Wenig verantwortungsbewusst“ werde derzeit vorgegangen, kritisierte auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten-Stronach. Denn: „Wir begeben uns in eine Situation, die von niemandem kalkulierbar ist und auch von niemandem eingeschätzt werden kann.“