Koalition: Zuerst Streit, jetzt Einigung
Drei Parteien in einer Koalition - das heißt auch, drei unterschiedliche Positionen auf eine Linie zu bringen. Die Ausweisung von „Natura 2000“-Schutzgebieten war zuletzt koalitionsintern ein großer Zankapfel zwischen der ÖVP und den Grünen - mehr dazu in Künftig 73 Natura-2000-Gebiete - zumal betroffene Grundstücksbesitzer bisher keine Entschädigung erhalten.
Neues Naturschutzgesetz sieht Entschädigungen vor
Die Klausur brachte hier eine Grundsatzeinigung – demnach soll ein neues Naturschutzgesetz Entschädigungen für betroffene Wald- und Grundbesitzer regeln. Umweltreferent Rolf Holub von den Grünen sagte nach der Klausur: "Ich denke, das ist ein Punkt, an dem Vertrauen hergestellt werden kann. Ich sage an dieser Stelle aber auch eindeutig: Ich werde nie etwas gegen die Grundstückseigentümer und gegen den Willen der Bevölkerung machen, ganz egal welche Gesetzmäßigkeiten oder Strafzahlungen mir drohen.“
Das neue Gesetz, das auch den Naturschutzbeirat aufwerten soll, werde in Kürze in Begutachtung gehen. Es soll laut Holub noch heuer in Kraft treten.
Mobilität: Streit-Thema „außer Streit gestellt“
Beim Streitthema Mobilitätsmasterplan stellten SPÖ, ÖVP und Grüne zumindest die weitere Vorgangsweise „außer Streit“. Der Plan soll am 12. Juli mit den Sozialpartnern öffentlich vorgestellt werden. Vor allem Wirtschaftskammer und Industrie übten zuletzt heftige Kritik an Plänen für höhere Parkgebühren, Mautzuschläge und sektorale Fahrverbote - mehr dazu in Mobilitätsplan: Ablehnung auch im Landtag.
Wirtschaftsreferent Christian Benger von der ÖVP sprach sich am Donnerstag für die Realisierung „umsetzbarer“ Bereiche aus. Der Mobilitätsmasterplan habe dann eine große Chance auf Erfolg, so Benger, wenn auf die „Kompatibilität mit unserem Regierungsprogramm, mit der Unternehmerfreundlichkeit und den Entwicklungschancen und Möglichkeiten des Wirtschaftsstandortes Kärnten“ geachtet werde.
Mindestsicherung: Forderung nach Bundeslösung
Auf gemeinsame Grundsätze einigte sich die Koalition auch bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung - hier wünscht man sich eine bundesweit einheitliche Regelung. Mit Jahresende läuft die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung aus. Bis dahin brauche es eine neue Einigung, sonst müssten die Länder etwa auch die Sozialversicherung anstelle des Bundes übernehmen, warnte Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ. Kaiser zufolge soll es, „dort wo sinnvoll“ Sachleistungen geben. Beziehern sei besser eine freistehende Wohnung zuzuweisen, als mehr Geld. Die Mindestsicherung solle außerdem an klare Auflagen gebunden werden - wie Arbeitswilligkeit, bei Asylberechtigten sollten dazu auch verpflichtende Sprach- und Wertekursen gehören.
Keine Einigung auf Mindestsicherungs-Höhe
Um bei Verstößen Sanktionen setzen zu können, brauche es aber ein bundesweit einheitliches Gesetz, so Kaiser. Auf genaue Summen, also darauf, wie hoch die Mindestsicherung künftig sein soll. In Oberösterreich gibt es für Asylberechtigte maximal 520 statt bisher rund 900 Euro. Und Niederösterreich pocht auf eine Obergrenze von 1.500 Euro für Familien mit mehreren Kindern.
Dazu sagte ÖVP-Landesrat Christian Benger: „Was im Bund zu lösen ist, ist im Bund zu lösen. Meine Orientierung ist klar: Deckelung.“
Auf Bundesebene kündigte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) an, er wolle mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine einheitliche Regelung erzielen - genau sechs Monate bleiben dafür noch Zeit.
Opposition reagierte mit Kritik
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sprach in einer Aussendung von einem weiteren Armutszeugnis für die Koalition und von neuen Belastungen für die Bevölkerung. Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach warf den Koalitionsparteien vor, völlig falsche Prioritäten zu setzen und nur an die jeweils eigene Klientel zu denken.
Neue Abteilung für strategische Landesentwicklung
Vorgestellt wurde am Donnerstag auch der Leiter der neu geschaffenen Abteilung für strategische Landesentwicklung. Markus Bliem, bisher Chef des Instituts für Höhere Studien in Kärnten, soll vorhandene Strategien prüfen, neue Projekte für das Land bündeln und die Umsetzung möglichst beschleunigen.