Heizkostenzuschuss unter Beschuss
Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Einkommen beziehungsweise der Familiensituation des Antragstellers. Die FPÖ sprach in dieser Hinsicht von einer „versteckten Kürzung“. FPÖ-Obmann Gernot Darmann: „Der Heizkostenzuschuss ist eine so wichtige Sozialleistung, dass es hier zu keinen Einschränkungen kommen darf.“
FPÖ zufolge 2.000 Kärntner ohne Anspruch
Der „große Heizkostenzuschuss“ beträgt wie auch in den vergangenen Jahren 180, der „Kleine“ 110 Euro. Der Gesamtaufwand soll sich auf rund 3,3 Millionen Euro belaufen, wobei sich Land und Gemeinden die Kosten teilen. 21.000 sozial benachteiligte Kärntner erhielten den Heizkostenzuschuss im letzten Jahr, heuer dürften es 2.000 Bezieher weniger sein, kritisieren Team Stronach und FPÖ, weil diese mit ihrem Einkommen über dem festgelegten Limit liegen. Die Koalition verenge den Zugang zum kleinen Heizkostenzuschuss, indem sie die Einkommensgrenzen nicht der Pensionserhöhung angepasst habe, hieß es dazu von der Opposition. Köfer: „Jene, die etwa 20 bis 25 Euro monatlich mehr bekommen, fallen hier durch den Rost, weil es keine Anpassung an die Obergrenzen gibt. Das halte ich in Zeiten wie diesen für unsozial. Diese Menschen müssen letztendlich auf 180 Euro verzichten.“
Dem Team Kärnten zufolge solle eine „Lockerung“ angedacht werden, weil selbst diese 110 bzw. 180 Euro „bescheiden“ seien. Die Antragsfrist für den Heizkostenzuschusss beginnt am 12. September 2016 und endet am 27. Feber 2017.
Brexit: Großbritannien nicht unter „Top Ten“-Partnern
Ein weiteres beherrschendes Thema war der Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Großbritannien gehöre nicht zu den wichtigsten Handelspartnern Kärntens, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser: „Im Wesentlichen lässt sich aus Kärntner Sicht feststellen, dass wir im ersten Halbjahr 2015 Einfuhren aus Großbrittanien nach Kärnten in der Höhe von 24.6 Millionen Euro und Ausfuhren von 57,2 Millionen Euro von Kärnten nach Großbritannien hatten - also etwas mehr als das Doppelte exportierten im Vergleich zu unseren Importzahlen. Trotzdem liegt Großbritannien nicht unter den Top Ten-Handelspartnern.“
Zeitplan für Heta-Lösung steht fest
In der Regierungssitzung sind am Montag außerdem die formalen Weichen für die Heta-Lösung gestellt worden. Die Dreierkoalition beschloss einen Gesetzestext, mit dem der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds in die Lage versetzt wird, die für die Heta-Lösung notwendigen Anleihen aufzulegen. Kritik daran kam nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungspartei ÖVP - mehr dazu in Weichenstellung für Heta-Lösung.
HCB-Monitoring: Bund übernimmt Hälfte der Kosten
Thema HCB: Für das Biomonitoring im Görtschitztal, also für dauerhafte Untersuchungen und Messungen, wird der Bund in den nächsten zehn Jahren die Hälfte der Kosten tragen. Landesrat Christian Benger zufolge, „damit die Menschen wissen, wie produziert wird, damit die Konsumenten die Sicherheit haben, dass richtig produziert wird und dieses Tal auch Zukunft hat.“
Die Untersuchungen sollen von einer übergeordneten Stelle, dem Umweltbundesamt, durchgeführt werden. Konkret ist die Rede von rund 90.000 Euro Gesamtkosten, wobei 45.000 Euro das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium tragen soll. Bisher wurden im Görtschitztal rund 6.800 Tonnen Futter ausgetauscht und eingelagert, rund eine Million Kilogramm Milch und 170.000 Kilogramm Fleisch verbrannt.