Wirtschaft läuft gegen Mobilitätsplan Sturm
Der Mobiltätsmasterplan, wie er in der Regierung beschlossen werden soll, sei viel zu sehr von verkehrspolitischen Maßnahmen bestimmt. Bei Umsetzung des Plans würden keine neuen Arbeitsplätze im Land geschaffen, sagte Gerhard Genser von der Wirtschaftskammer. Man sei mit haufenweise Verboten und flächendeckenen Abgaben- und Steuererhöhungen konfrontiert. „Solche Maßnahmen sind nie ein Stimulans für einen Wirtschaftsstandort.“
Als Beispiele nennt Genser sektorale Fahrverbote für Lkws, einen Dienstgeberbeitrag zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs oder eine Harmonisierung und Erhöhung der Parkgebühren in ganz Kärnten. Angedacht sind 2,10 pro Stunde.
„Mautpläne nicht umsetzbar“
Der Mobilitätsmasterplan enthalte zwar auch gute Ideen für den öffentlichen Verkehr, das gesamte Maßnahmenpaket sei aber für die Wirtschaft nicht akzeptabel. Für die Kärntner Industriellenvereinigung und deren Geschäftsführerin Claudia Mischensky sind vor allem die Mautpläne nicht umsetzbar. Stichwort flächendeckende Lkw-Maut oder eine zusätzliche Maut für die Südautobhan (A2) über die Pack. Es gebe auf der Strecke von Norden nach Süden eine Doppelmaut auf der Tauernautobahn, weiter im Süden beim Karawankentunnel gebe es noch eine weitere Sondermaut.
Auch wenn viele Maßnahmen im Mobilitäsmasterplan nicht sofort umgesetzt und nur bundesweit eingeführt werden können, habe ein entsprechender Regierungsbeschluss Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Kärnten, sagte Mischensky.
BZÖ: Hetzjagd gegen Wirtschaft
Johanna Trodt-Limpl (BZÖ) sagte in einer Aussendung, das von Holub ausgearbeitete Schriftstück lasse Schlimmstes befürchten. Er habe Schulbusse eingestellt und dafür den Laibachbus gesponsert. Holub wisse ganz genau, dass rund zwei Drittel des Kärntner Exportvolumens den Weg über die Tauernautobahn nach Deutschland finde, so Trodt-Limpl. Dennoch habe es keinen Aufschrei gegeben, als im Vorjahr die Sondermauten angehoben wurden.
Die Landwirtschaftskammer begrüßte am Dienstag den Mobilitätsmasterplan, wichtig sei es jedoch ebenso, die Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raums zu berücksichtigen, so Präsident Johann Mößler. Die Idee einer flächendeckenden Maut für Lkws über 3,5 Tonnen betreffe auch Milch- oder Holztransporter, unter Umständen auch Traktoren. Er spricht sich vehement für eine Streichung dieses Planes aus. Mößler vermisst auch Ansätze zum Ausbau von Verladebahnhöfen für den Holztransport.
Keine Zustimmung von Team Kärnten und FPÖ
In dieselbe Kerbe schlug auch das Team Kärnten in einer Aussendung. Der Mobilitätsmasterplan bringe wieder neue Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft, wie es hieß und sei als „wilde Ansammlung von krausen Vorschlägen“ abzulehnen. LR Gerhard Köfer zufolge werde er „dieser Version des Mobilitätsmasterplanes in der Regierung keinesfalls zustimmen“. Er pocht auf deutliche Änderungen und auf die Streichung „aller wirtschafts- und konsumfeindlichen Zielsetzungen des Planes“, da eine Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts nicht aus Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen bestehen dürfe.
Auch FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz zeigte sich in einer Aussendung den Plänen gegenüber ablehnend. Holub habe „bereits mit der Installation des Laibach-Busses und seinem Energie-Masterplan bewiesen, welch großer Masterplaner da am Werke ist“. Leyroutz: „Der Laibach-Bus sorgt als Geisterbus für Aufsehen und von den versprochenen Hunderten Green-Jobs ist bis dato weit und breit nichts zu sehen“.
Grüne: Einige wenige Maßnahmen herausgegriffen
Der grüne Umweltlandesrat Rolf Holub verteidigt den Mobilitätspakt in einer Aussendung. Dieser sei ein Zukunftsprojekt und bringe zudem massive Investitionen. Die Maßnahmen würden dem aktuellen Stand der Verkehrswissenschaft entsprechen, sagt Holub. Grün-Abgeordneter Michael Johann sagte, es sei „eine Chuzpe, wenn die Wirtschaftskammer aus dem Katalog des Mobilitätsmasterplans von über 130 Maßnahmen willkürlich einige wenige herausgreift, diese verzerrt darstellt und daraus einen Anschlag auf den Standort Kärnten zu konstruiert.“
Wenn man den gesamten Mobilitätsmasterplan gelesen habe, begreife man, dass hier ein Mega-Investitionspaket in den öffentlichen Verkehr, in den Güterverkehr und in die Sanierung der maroden Landessstraßen vorliege, so Johann.