Kaiser bei SPÖ-Parteitag wiedergewählt

Bundesparteichef Christian Kern hat sich am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ für eine Arbeitszeitverkürzung und eine Maschinensteuer ausgesprochen. LH Peter Kaiser wurde am Nachmittag mit 99,36 Prozent als Landesparteiobmann bestätigt.

Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Kern war es der erste Parteitag als Chef. In seiner Rede sprach er aktuelle Themen der SPÖ an, wie etwa Chancengleichheit in der Bildung, Herausforderung für die Wirtschaft durch die Globalisierung, gerechtere Verteilung der Arbeit und mehr Steuergerechtigkeit. Der SPÖ-Kanzler forderte die höhere Besteuerung von Vermögen: „Unter allen OECD-Staaten hat Österreich das geringste Aufkommen an Vermögenssteuern. Das muss Konsequenzen haben. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir hier eine Balance herstellen können, wer wirklich eine Entlastung braucht und wer noch einen etwas größeren Beitrag leisten könnte.“ Selbst in Ländern, die gemeinhin als konservativ regiert gelten, stehe das außer Streit.

In der Asylfrage brauche Österreich die Unterstützung der EU. Österreich könne nicht alle Asylwerber aufnehmen. Das würde das soziale Gefüge sprengen, so Kern. In Richtung FPÖ sagte der Bundeskanzler, die Partei, die sich als Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ verstehe, möchte eine Kandidatin die Spitze des Rechnungshofes bringen, die die Privilegien der Reichen schützen wolle.

Kaiser schlägt Regeln für künftige Koalitionen vor

Nach der Bundespräsidentenwahl und dem Wechsel an der Parteispitze müsse die SPÖ jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und die Menschen durch ihre Arbeit und mit ihren Themen überzeugen, sagte der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser. Auch wenn man alle daran setzen werde, wieder stärkste Kraft in Österreich zu werden, müsse es klare Richtlinien für künftige Koalitionen geben.

Als Eckpunkte nannte Kaiser „ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zu Menschenrechten, zur Europäischen Union und ihrer Weiterentwicklung, sowie zur Bekämpfung von Armut.“ Außerdem forderte der Landeshauptmann „ein Ja zu Integration, sowie zu Rechten und zu Pflichten in unserem Staat.“ Die Arbeit müsse sich in Österreich für die Menschen wieder lohnen.

Laut Kaiser müsse zwischen Mindestsicherung und Mindestlohn unterschieden werden. „Nicht die Mindestsicherung nach unten, sondern die Mindestlöhne nach oben – das ist sozialdemokratische Sozialpolitik“.

Kaiser: „Will mit Partei noch besser werden“

Am Nachmittag fanden die Neuwahlen der SPÖ-Gremien statt. Da es keinen Gegenkandidaten gab, wurde schon vorab damit gerechnet, dass der Kärntner Parteichef wieder Peter Kaiser heißen würde. Von 478 abgegebenen Stimmen waren 470 gültig, wovon wiederum 467 auf Kaiser entfielen. Bei seiner Kür zum Parteivorsitzenden im Jahr 2010 hatte er 78,4 Prozent erhalten, 2013 war er mit 98,9 Prozent bestätigt worden.

Kaiser bedankte sich für das Vertrauen und versprach, mit der Partei „noch besser“ zu werden. „Wenn wir gemeinsam arbeiten, wenn wir nach vorne schauen, dann ist die Nummer eins bei uns.“

Keine Beteiligungen und keine Schulden mehr

Der Kassier der SPÖ Kärnten, Herwig Seiser, veröffentlichte beim SPÖ-Parteitag am Samstag Zahlen zu den Parteifinanzen. Unter der Führung von Peter Kaiser habe man sich von allen Beteiligungen getrennt und Schulden abgebaut. 2010 war das Ergebnis mit 855.000 Euro noch deutlich negativ. Der Saldo 2015 war mit knapp 200.000 Euro im Plus.

Für anstehende Wahlkämpfe sei man gerüstet, so Klubobmann Seiser. Bei der Bundespartei hatte die Landes-SPÖ 2010 noch 250.000 Euro Schulden, dazu 720.000 Euro an Bankverbindlichkeiten. Das Eigenkapital entwickelte sich von negativen 6,1 Prozent 2010 zu plus 70,5 Prozent im vergangenen Jahr.

Die 495 Delegierten und Gäste wurden beim SPÖ-Parteitag in der Klagenfurter Messe mit Plundergebäck und Kaffee empfangen. Der neue Bundeskanzler und sein Kärntner Unterstützer hatten vor Beginn im Foyer fleißig Hände geschüttelt. Dann wurden ausgiebig Fotos gemacht. Dafür war eine eigene Fotostation mit Wörthersee-Leinwand als Hintergrund eingerichtet.

Für einen weiteren Hingucker sorgten die beiden Landeshauptmann-Stellvertreterinnen, Beate Prettner und Gabriele Schaunig, mit Kaisers Lebensgefährtin Ulrike Wehr. Sie trugen - unabgesprochen, wie betont wurde - Kostüme in den Kärntner Landesfarben rot, gelb und weiß.

Darmann strebt LH-Sessel an

Der FPÖ-Parteitag fand am Samstag fast zeitgleich im Konzerthaus statt. 300 Delegierte nahmen daran teil. Für den scheidenden Parteichef Christian Ragger gab es Applaus, sein Nachfolger Gernot Darmann will die FPÖ wieder zur Nummer eins machen und Landeshauptmann werden - mehr dazu in Darmann will Landeshauptmann werden.