Landtag kritisiert Auflagen für Vereinsfeste

Der Kärntner Landtag hat sich auf ÖVP-Vorschlag in der Aktuellen Stunde mit der freiwilligen Arbeit von Vereinsmitgliedern beschäftigt. Kritisiert wurden die zunehmenden Auflagen für Feste, die Registrierkassenpflicht solle aufgehoben werden.

Selten zeigen sich die Abgeordneten so einig. Das Ehrenamt müsste gerettet werden, denn die freiwilligen Helfer der Feuerwehren, Kultur-, Sport- Sozial und anderen Vereinen seien Stützen der Gesellschaft. Doch sie würden zunehmend durch gesetzliche Auflagen in ihrer Arbeit behindert werden, nun gelte auch für sie die Registrierkassenpflicht bei Festen.

Die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer pocht auf gleiches Recht für Wirte und Vereine. Im Landtag jedoch zeigte sich ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter empört. Das Ehrenamt sei in Schieflage geraten aufgrund des Anmeldedschungels und der Registrierkassen. „Es ist an der Zeit eine Reparatur vorzunehmen.“ Für ihn sei die Registrierkassenpflicht für Vereine ein „Schwachsinn“.

Kritik von FPÖ an Koalition

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits an Registrierkassenausnahmen für Vereine arbeite. Der Bund sollte die Vereine unterstützen und nicht abkassieren. Die FPÖ warfen Rot und Schwarz vor, ein Doppelspiel zu betreiben, indem sie auf Bundesebene Erleichterungen für Vereine verhindern. Dritter Landtagspräsident Josef Lobnig sagte in Richtung der Koalition, die Registrierkassenpflicht hätten sie beschlossen und die Hürden damit zu vertreten. Durch diese Maßnahmen sei das Ehrenamt gefährdet, denn Vereine seien auf Einnahmen von Festen angewiesen.

„Gesetzliche Prügel“ vom Bund

Für das BZÖ betonte Wilhelm Korak, dass Feuerwehren und andere Freiwillige würden die Erlöse aus Festen in Ausrüstung stecken. „Wenn wir all diese Vereine noch weiter bestrafen, wird es ein weiteres Aussterben geben.“ Hartmut Prasch vom Team Kärnten Stronach warf der Bundesregierung vor, den Ehrenamtlichen „gesetzliche Prügel“ zwischen die Beine zu werfen. In wirtschaftlich schlechteren Zeiten seien die Vereine diejenigen, bei denen die Subventionen ohnehin als erstes gekürzt werden. Gerade Kultur und Sport kämen als erste zum Handkuss.

Auch die Grünen fordern Erleichterungen für die Vereine. Steuerberater Reinhard Lebersorger machte darauf aufmerksam, dass gemeinnützige Vereine mit bestimmten Grenzen nach wie vor nicht steuerpflichtig seien. Wenn aber die wirtschaftliche Tätigkeit darüber hinausgehen, werde es kritisch. Wenn sie in Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsbetriebe stehen, sollten für alle die gleichen Regeln gelten.

Neues Wahlrecht für Landwirtschaftskammer

Beschlossen wurde vom Landtag auch mehrheitlich das neue Wahlrecht für die Landwirtschaftskammer. Wählen dürfen künftig alle Familienmitglieder ab 16 Jahren, die am Hof leben und mithelfen. SPÖ, ÖVP, die Grünen und das BZÖ stimmten dafür, dagegen sind die Freiheitlichen und das Team Kärnten Stronach.