Zukunftsklausur: „Von Nord- nach Südkorea“
Am Sonntag trafen einander Vertreter der Dreierkoalition zur Klausur in Feldkirchen. SPÖ, ÖVP und Grüne berieten über die politische Arbeit bis zu nächsten Landtagswahl - mehr dazu in Weichenstellung bis 2018. Am Dienstag nach der Regierungssitzung präsentierte die Koalition Ergebnisse der Klausur.
Bei der Klausur wurde auch das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 durchforstet. Ein Drittel des Programms sei bereits umgesetzt, bilanzierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). 90 Prozent der Themen seien in Angriff genommen worden und sollen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Besonders hob Kaiser bei seiner Erfolgsbilanz für die Koalition die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit hervor.
„Offenes Demokratiesystem“
Noch bis zur nächsten Landtagswahl soll das Demokratiepaket, unter anderem eine Änderung des Rechnungshof- und des Untersuchungsausschussgesetzes, fertig sein, auch wenn sämtliche Gesetze an die neuen Richtlinien angepasst werden müssen. Vom Erfolg und der Qualität des Paketes zeigte sich Landesrat Rolf Holub (Grüne) am Dienstag überzeugt: „Das ist ein Qualitätswechsel von Nord- auf Südkorea. Das wird eine ganz andere Demokratie, wer auch immer unsere Nachfolger sein werden. Ein offenes System mit Oppositionsmöglichkeiten.“
„Können nicht alles umsetzen“
Angesichts der knappen Kasse müsse man in den nächsten Jahren aber Prioritäten setzen, sagte ÖVP-Landesrat Christian Benger. Auch das sei am Sonntag bei der Klausur besprochen worden: „Wir müssen restriktiv planen und können nicht alle Projekte und Ideen umsetzen.“ Vieles sei aber auch ohne Geld möglich. So könnten die Rahmenbedingungen für Unternehmer leichter gestaltet werden, um Investitionen zu erleichtern. Die Heta werde pro Jahr rund 40 Mio. Euro kosten. Bei einer weiteren Klausur in vier Wochen werde man sich dann mit einem „Umsetzungsprogramm“ den Vorhaben für die verbleibenden zwei Regierungsjahre widmen.
Kritik von FPÖ und Team Kärnten Stronach
Von der Opposition gab es viel Kritik für den Bericht. Für Landesrat Christian Ragger (FPÖ) besteht er überwiegend aus „heißer Luft“. Von 214 Seiten stehe Bildung auf einer Seite und Wirtschaft auf zwei Seiten. Es gehe darum, wie man mehr Geld vom Bund bekommen könnte. Die Frage sie, was man für die Bildung tue, wenn die gesamte Wirtschaft auf Klein- und Mittelbetrieben basiere, so Ragger. „Die Brauchen keine Industrie 4.0.“
Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) meinte, er könne in den mehr als 200 Seiten keine Reformen finden und sprach von einem „Etikettenschwindel“. Er habe den Eindruck, man mache Beschwichtigungsversuche. Das Demokratiepaket hätte schon 2013 fertig sein sollen. Er vermisse auch Pläne des Schuldenabbaus für die nächsten Jahre, so Köfer.