Welche Konsequenzen hat die BP-Wahl?
Das Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl steht fest: Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident. Er holte bei den Kärntner Briefwählern zwei Prozent auf Norbert Hofer auf, dieser erreichte hierzulande klare 58,10 Prozent - mehr dazu in Van der Bellen holte zwei Prozent auf.
Chefredakteur Bernhard Bieche: Was bedeutet der Sieg von Alexander Van der Bellen für die Bundespolitik?
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle: Abgesehen von dem Signal nach Europa mit dem ersten grünen Bundespräsidenten bedeutet seine Wahl vor allem ruhigere Zeiten. Es wird wahrscheinlich nicht so viele Zwischenrufe aus der Hofburg in die Innenpolitik geben. Dennoch gibt es vor allem für die Regierung einen Auftrag zum raschen Handeln, denn die FPÖ hat gezeigt, dass sie fast 50 Prozent der Wähler mobilisieren kann.
Bieche: Welche Politik ist jetzt nach diesem Kärntner Ergebnis und dem bevorstehenden FPÖ-Obmann-Wechsel Darmann für Ragger zu erwarten?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Ich rechne mit einer selbstbewussten Fundamental-Opposition. Die Freiheitlichen haben gezeigt, dass sie bei dieser Wahl die stärkste Partei waren, auch wenn sie nicht in der Regierung vertreten sind. Eine ideale Situation für die FPÖ – sie kann sich als ausgegrenzt präsentieren und Stimmung gegen die Regierung machen.
Bieche: Ginge es nach Kärnten, wäre Norbert Hofer Bundespräsident. 58 Prozent stimmten für ihn. Kann die Kärntner FPÖ nach dem Landtagsdebakel beruhigter in die Zukunft blicken?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Die Stimmung wird rascher werden, wenn die knappe Niederlage verdaut ist. Das Ergebnis zeigt, dass die Freiheitlichen bei nicht so starken Gegnern ein gutes Ergebnis in Kärnten erzielen kann. Die Koalition muss rasch mehr Optimismus verbreiten, vor allem in ländlichen Gebieten.
Bieche: Unsere Wählerstromanalyse zeigt, jede dritte SPÖ-Stimme der Landtagswahl von 2013 wanderte zu Hofer. Muss sich die SPÖ Sorgen machen?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Es hat sich deutlich gezeigt, wie zerrissen die SPÖ ist. 35 Prozent wählten Norbert Hofer, 21 Prozent blieben zuhause. Die SPÖ muss nun rasch Dinge klären. Asyl, EU und die generelle Stimmung sind Themen, die geklärt werden müssen.
Bieche: Alle Bezirksstädte gingen an Hofer. Einzige Ausnahme die Landeshauptstadt, die mehrheitlich Van der Bellen gewählt hat. Wessen Erfolg ist das?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Der Erfolg junger, optimistischer Menschen, eher weiblich, mit höheren Bildungsgrad im Umkreis der Uni. Das sind die Wähler von Van der Bellen, der ja in allen Landeshauptstädten gewann.