SPÖ Kärnten verordnet sich mehr Bürgernähe
Nach dem Wechsel zu Kanzler Christian Kern will sich auch die SPÖ Kärnten eine neue Linie verordnen, darüber beriet am Montag der Landesparteivorstand. Thema waren unter anderem die Bundespräsidentenwahl - mehr dazu in Kärntner SPÖ-Wähler wechselten zu Hofer. Aber auch der Landesparteitag am 4. Juni und „die Anzeichen für eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt in Kärnten“ wurden diskutiert. Am Parteitag zu Gast wird auch der neue Bundeskanzler Kern sein.
Kaiser: Bereit für Veränderungen
„Wir werden auch in Kärnten noch deutlicher und effektiver unsere politischen Vorhaben umsetzen, sagte Landesparteichef LH Peter Kaiser nach der Sitzung. Kern habe glaubhaft vermittelt, dass man nach außen und personell bereit für Veränderungen sei. Die SPÖ werde sich in Kärnten auch besser vermarkten müssen, so Kaiser.
Die „Modernisierung und Öffnung der SPÖ“ werde vorangetrieben, sagte auch Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. So solle in Zukunft über das Renner-Institut Kärnten die kritische Auseinandersetzung zu aktuellen Themen in einem offenen Diskurs, z.B. mit Künstlern, Unternehmern oder Wissenschaftlern, forciert werden.
Ein Tag mit dem Landeshauptmann
Die Öffnung der Partei wird durch eine Statutenänderung umgesetzt, sie soll es z.B. Bürgerinitiativen ermöglichen, in den Parteigremien das Wort zu erhalten und dort mitzudiskutieren. Dieses Konzept soll Politikverdrossenheit verringern. Auch sollen Bürger eingeladen werden, Abgeordnete, Bürgermeister aber auch Kaiser einen Tag lang zu begleiten, um einen besseren Einblick in die tägliche politische Arbeit zu erhalten. Kärnten werde eine SPÖ-Modellregion für neue Formen der Mitgliedschaft werden, sagte Fellner. Geplant sei zum Beispiel eine Familienmitgliedschaft, eine Probemitgliedschaft und eine generelle Jugendmitgliedschaft.
Eine positive Trendumkehr ortet die SPÖ auch am Arbeitsmarkt. Es gebe einen neuen Beschäftigungsrekord und weniger Jugendarbeitslosigkeit, sagte Kaiser. Die Faktenlage sei also besser als die Stimmung, doch eine schlechte Stimmung bedeute auch weniger Zukunftsorientierung. Dies sei vor allem im Zusammenhang mit der Causa Heta spürbar.