Kaiser zu Heta: „Guter Tag für Kärnten“
Kärntens Beitrag zur Gläubigerquote von rund 90 Prozent beträgt 1,2 Milliarden Euro, die das Land als Kredit vom Bund aufnehmen muss. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) werde Kärnten für die Tilgung auch den Zukunftsfonds einbringen müssen. Die Tilgung sei langfristig angelegt.
„Harte Rahmenbedingungen“
Kaiser zeigte sich nach der Regierungssitzung emotional - es sei ein besonderer Tag: Kärnten habe die Chance, die Bedrohung der Haftungen loszuwerden, könne aber nicht mehr als 1,2 Mrd. beisteuern: „Das ist keine ausverhandelte, sondern eine errechnete, alle nötigen Indizien einbeziehende Summe, die wir bereit sind zu zahlen. Es wird ein harter Weg, aber das 25-Milliarden-Bedrohungspotenzial ist für Kärnten weg.“ Die Rahmenbedingungen seien hart, aber man könne die Zukunft nun wieder gestalten.
Debatte:Wie gut ist die Heta-Lösung?
Kaiser betonte, dass die KELAG-Anteile des Landes auch weiterhin nicht angerührt werden. Den Sparkurs werde man fortsetzen, so Kaiser. Man werde auch „klug investieren“, damit man den Return-of-Investment-Punkt bald erreiche. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sieht die Gefahr von Massenklagen nun geringer: „Es liegt noch viel Mühe vor uns, ich bin aber glücklich über die Chance einer einvernehmlichen Lösung.“
Koalitionspartner sehen „Licht am Ende des Tunnels“
Wirtschaftsreferent Christian Benger (ÖVP) sprach von einem Befreiungsschlag für Kärnten. Daran sei auch zu erkennen, wie wichtig Entscheidungen sind. Ungewissheit lähme. „Wir sehen wieder Licht am Ende des Tunnels, mit dieser Einigung erhalten alle Gewissheit und die Klageszenarien sind vom Tisch“, lautete seine erste Analyse. Jetzt gelte es in die Wirtschaftskraft zu investieren. Eine Offensive fordert auch die Wirtschaftskammer.
Für Umweltreferent Rolf Holub (Grüne) geht der 18. Mai in die Geschichte ein. „Es ist ein guter und schöner Tag. Die Politik hat wieder eine Perspektive und wir werden die Chance nutzen“, stellte er fest.
FPÖ mit gemischten Gefühlen, Kritik vom BZÖ
Die Freiheitlichen - seinerzeit, treibende Kraft bei der Erhöhung der Landes-Haftungen - sehen die mögliche außergerichtliche Einigung mit den Heta- Gläubigern grundsätzlich positiv. Für FPÖ-Landesrat Christian Ragger befindet sich Kärnten nun aber am Gängelband des Bundes. Es sei positiv, dass eine Insolvenz abgewendet sei, die Bedingungen hätten sich für Kärnten im Vergleich mit dem ersten Angebot verschlechtert.
Kritisch wird der Auftakt zur Einigung vom BZÖ gesehen, es spricht von einem Kniefall vor den Gläubigern. Willi Korak: „Wir haben uns von Beginn an für einen Kompromiss ausgesprochen, aber nicht um jeden Preis. Deswegen ist es mehr als vermessen, am heutigen Tag von einem Erfolg zu sprechen. Das Zahlen des Höchstpreises für eine Lösung abseits der Gerichte ist sicher keine Großtat von Finanzminister Schelling, sondern das offensichtliche Kapitulieren vor Gläubigern.“
Korak erinnerte an den von 36 Landtagsabgeordneten unterschriebenen Dringlichkeitsantrag nach dem Scheitern des Erst-Angebots. Darin wurde festgehalten, dass die Landesregierung eine Überprüfung einer allfälligen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Ausfallshaftungen, sowie ein Mitverschulden der Gläubiger in Angriff nehmen muss.
Noch „offene Fragen“ für Team Kärnten-Stronach
Vom Team Kärnten-Stronach hieß es, die Alternative zu dieser Lösung wären „Jahre der Rechtsunsicherheit und eine Prozesslawine gewesen, die das Land nicht unbeschadet überstanden hätte“. Zur in den Grundzügen präsentierten „Lösung“ seien noch eine Vielzahl an Fragen offen, die beantwortet werden müssten. Insbesondere gilt es rasch zu klären, welche Mehrkosten gegenüber dem ersten Angebot entstünden und welche „Opfer“ Kärnten für die Lösung werde erbringen müssen.
AK: Damoklesschwert beseitigt
Die Arbeiterkammer (AK) Kärnten begrüßte die Einigung in einer Aussendung am Mittwoch. Kärnten sei von einem langjährigen Damoklesschwert befreit worden, so AK-Präsident Günther Goach. Kärntens Probleme seien zwar nicht gelöst, aber man könne sie in Angriff nehmen, da die Rahmenbedingungen klar seien.