Heta: Grundsatzeinigung mit Gläubigern

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass es eine Grundsatzeinigung mit den Heta-Gläubigern gebe. Bis Mitte Oktober sollen die Gläubiger ihr Geld bekommen, wenn alle Voraussetzungen stimmen.

Bei den Verhandlungen um die Heta-Haftungen ging es um mehr als zehn Milliarden Euro. Der letzte Versuch einer Einigung im März scheiterte, obwohl das Angebot an die Gläubiger nachgebessert wurde und eine Quote von rund 82 Prozent ausmachte - mehr dazu in Ablehnung der Heta-Gläubiger nun offiziell (kaernten.ORF.at; 14.3.2016). Danach war Finanzminister Schelling verärgert, „es wird kein neues Angebot geben“, sagte er.

Jetzt gab es doch ein neues Angebot. Auf Initiative der Gläubiger wurden die Verhandlungen neu aufgenommen, unter anderem bei einem Treffen von Anwälten in London - mehr dazu in Erste Annäherungsversuche im Heta-Streit (kaernten.ORF.at; 10.4.2016). Es wurde eine Vereinbarung unterzeichnet - mehr dazu in Eckpunkte der Heta-Einigung mit Gläubigern.

„Ruhe in Finanzplatz Österreich bringen“

Schelling sagte, es sei in intensiven Verhandlungen gelungen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. „Die dunkle Hypo-Vergangenheit kann endlich einen Schlusspunkt finden.“ Die Lösung sie ihm mir aus zwei Gesichtspunkten wichtig: Man bringe wieder Ruhe in den Finanzplatz Österreich und sende ein Signal der Verlässlichkeit sowie Stabilität. Außerdem könne man dem Steuerzahler eine zusätzliche Belastung und jahrelange Gerichtsprozesse ersparen.

Mit den Gläubigern sei laut Schelling in wochenlanger Kleinarbeit ausgelotet, unter welchen Bedingungen ein Angebot Kärntens realistisch sei und vom Bund unterstützt werden könne. Kärnten könne den Gläubigervertreten ein Angebot legen, mit dem es seine Haftungen und die Insolvenzbedrohung bereinigt. Das Cash-Angebot bleibe unverändert bei 1,2 Mrd. Euro.

Der Bund werde Kärnten mit der Finanzierung helfen, Kärnten werde wiederum einen erheblichen Eigenbeitrag leisten müssen. Der Gewinn für die Kärntner im Verhältnis zu jahrelanger Rechtsunsicherheit und einer ungewissen Zukunft sei nun die Sicherheit, ihre Verpflichtungen bereinigen zu können, sagte Schelling. „Eine außergerichtliche Lösung ist die beste Alternative, wie wir auch am Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern gesehen haben“, so der Finanzminister.

Gläubiger: Kapitalverlust hinnehmen

Friedrich Munsberg, Sprecher der Gläubigergruppe, sagte in einer Aussendung: „Wir haben in mündelsichere Anleihen, welche durch die Garantie eines österreichischen Bundeslandes besichert waren, investiert und müssen mit dem ins Auge gefassten Kompromiss nun erhebliche Zins- und Kapitalverluste hinnehmen.“ Diese Verluste werden letztendlich auch von den Kunden, Aktionären und zu einem beträchtlichen Teil vom deutschen Steuerzahler getragen. Dennoch habe man sich dazu entschlossen, dem nun vorliegenden Kompromissvorschlag zuzustimmen, um mehrjährige, langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu vermeiden.

Link:

• Gläubiger kompromissbereit (kaernten.ORF.at; 9.4.2016)