SPÖ Kärnten für Kern als neuen Chef
SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser hatte sich schon in den vergangenen Tagen mehrfach für Kern ausgesprochen, von dem er eigenen Angaben zufolge „sehr viel“ hält - mehr dazu in Faymann-Nachfolge: Kaiser für Kern. In der kurzfristig anberaumten Sitzung schlossen sich die Vorstandsmitglieder seiner Meinung an. „Der Vorstand hat auf meinen Antrag hin einstimmig für Christian Kern votiert“, sagte Kaiser nach der Sitzung .
Er sei sehr froh über diese Einstimmigkeit, diese stärke sowohl ihn und die anderen Kärntner Mitglieder des Bundesparteivorstandes als auch Kern selbst. Kern sei „fähig zu neuen Ansätzen“, grundsatzgefestigt und habe ein Auftreten, das ihn sowohl auf nationaler Ebene als auch am internationalen Parkett eine gute Figur machen lasse. Auch drei andere Landesorganisationen, die SPÖ Steiermark, Tirol und Salzburg, haben Unterstützung für Kern signalisiert - mehr dazu in Diskussionen gehen weiter.
Kaiser: Nur ein Kandidat für Nachfolge
Am Freitag werde man die Vorgangsweise besprechen und am Dienstag dem Parteipräsidium und anschließend dem Vorstand einen entsprechenden Vorschlag machen. Kaiser deutete an, dass angestrebt werde, sich bereits im Vorfeld auf nur einen Kandidaten festzulegen. Auf die Frage, wann er damit rechne, dass der Neue als Bundeskanzler angelobt werde, sagte er: „Wenn die ÖVP sich so verhält, wie es wir ihr gegenüber tun, dann wäre das am kommenden Mittwoch.“
Kaiser: Auf die SPÖ wartet harte Arbeit
Die SPÖ Kärnten legte sich am Dienstagnachmittag auch auf ihre Wünsche zur Erneuerung der Partei fest. Abgesehen von der personellen Entscheidung müsse die SPÖ auch inhaltlich neue Weichenstellungen vornehmen, sagte Peter Kaiser. Auf die SPÖ warte in den nächsten Monaten harte Arbeit. Ärmel aufkrempeln und arbeiten, müsse das Motto lauten. Inhaltliche Schwerpunkte sieht Kaiser in der Asylfrage und bei der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. In der Asylfrage seien weiterhin Hilfe in den Herkunftsländern und eine europäische Lösung anzustreben. Bis dahin müsse alles getan werden „um die Souveränität Österreichs und den Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten.“
Bei künftigen Koalitionsverhandlungen dürfe keine Partei ausgeschlossen werden, auch nicht die FPÖ. Und für die Verhandlungen müsse ein klares Prozedere festgelegt werden. Die Reduzierung auf eine Partei sei „schlichtweg der falsche Weg.“
Keine Ansprüche auf Ministeramt
Wer auch immer neuer SPÖ-Bundesparteichef und Bundeskanzler wird, Ansprüche auf ein Ministeramt werde es aus Kärnten nicht geben, sagte Fellner. Und einen Wechsel eines SPÖ-Mitglieds der Kärntner Landesregierung - etwa von Gaby Schaunig - in die Bundesregierung schließt er dezidiert aus: „Sie haben das ja selbst schon ausgeschlossen.“ Kärnten sei in keiner einfachen Situation, „da gibt es genug Arbeit.“
Kärntner ÖVP gegen Neuwahlen
Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger sieht nach Faymanns Abtritt weniger Bedarf an Neuwahlen als nach Stabilität - immerhin seien Flüchtlings- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Auf die Frage, wie diese Stabilität zu erreichen sei, meinte Benger: „Die ÖVP ist stabil und mit (ÖVP-Interimskanzler Reinhold) Mitterlehner haben wir mit heutigem Tag auch einen starken Bundeskanzler.“ Auf die Frage, ob denn die Stabilität größer sei, wenn der Bundeskanzler bei der ÖVP bleibe, meinte Benger: „Natürlich ist ein Bundeskanzler der ÖVP immer der Richtigere.“ SPÖ-Interimsparteiobmann Michael Häupl hatte Neuwahlen ebenfalls ausgeschlossen - mehr dazu in Häupl rechnet nicht mit Neuwahlen (news.ORF.at).