Weniger Bürokratie bei Raumordnung
Die drei Landtagsabgeordneten Klaus Köchl (SPÖ), Herbert Gaggl (ÖVP) und Michael Johann (Grüne) sind sich einig, dass mit dem neuen Raumordnungsgesetz Widmungen in Kärnten künftig schneller und unbürokratischer ablaufen sollen. Köchl, Bürgermeister in Liebenfels, sagte, die Verwaltungsvereinfachung sei für die Gemeinden und Bevölkerung wesentlich, wenn man rasch etwas bauen wolle.
Verkürzte Verfahren und mehr Autonomie
Statt bisher 24 Monate sollen Widmungsverfahren nur noch drei bis neun Monate dauern. Der Raumordnungsbeirat wird abgeschafft, das örtliche Entwicklungskonzept, das jede Gemeinde über zehn Jahre erstellen muss, soll bei Entscheidungen stärker beachtet werden. Außerdem sollen die Gemeinden mehr Autonomie bekommen, so der Moosburger Bürgermeister Herbert Gaggl. Das Land müsse per Gesetz die für die Raumordnung nötigen Daten zur Verfügung stellen: „Es gibt soviele KAGIS-Daten über Bodenverbrauch, Luftaufnahmen etc. Das muss den Gemeinden kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“
Das neue Gesetz soll die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes sichern. Für Michael Johann geht es darum, den Flächen- und Landschaftsverbrauch sparsam zu gestalten. Es gehe darum, durch die Situierung von Industrie- und Siedlungsgebieten Konflikte von vornherein zu verhindern.
Neue Abgabe für unbebaute Grundstücke
Künftig sollen Besitzer eine Investitionsabgabe für über Jahre nicht bebaute Grundstücke mit Baulandwidmung über 5.000 Quadratmeter zahlen. Gaggl sagte, die Höhe der Abgabe sei noch offen, in der Steiermark sei es ein Euro. Ab Inkrafttreten sollen die Grundbesitzer fünf Jahre Frist bekommen, entweder zu bauen oder das Grundstück zu verkaufen. Die Abgabe soll zweckgebunden von der Gemeinde verwendet werden.
BZÖ ortet Abwanderung durch Zusatzkosten
Das BZÖ kritisierte in einer Aussendung, dass die Koalitionspartner das „geplante Mini-Reförmchen als Meilenstein verkaufen“ würfe. Ein zusammengefasstes Raumordnungs- und Gemeindeplanungsgesetz sei ohnehin überfällig gewesen. Das BZÖ spreche sich gegen neue Steuern aus, die die Häuslbauer treffen, so Landtagsabgeordneter Willi Korak. Die geplante Belastung würde nur zu einer noch stärkeren Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in Richtung der Zentralräume führen.
Das BZÖ pochte einmal mehr auf ein Zusammenlegen oder Auflösen der Bezirkshauptmannschaften: "Österreich hat mit EU, Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden fünf Verwaltungsebenen. Dieser aufgeblähte Apparat ist nicht mehr finanzierbar und muss abspecken“, so Korak.