Landtag: Anreize für Unternehmer schaffen
Kärntens Wirtschaftsdaten und die steigenden Arbeitslosenzahlen würden keinen sehr rosigen Blick in die Zukunft zulassen, so FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Eine Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent würde Kärnten vor große Herausforderungen stellen, die nur mit einem Schulterschluss zu bewältigen seien.
Leyroutz: „Es muss Schluss sein mit der Klientelpolitik, wo wir zum Beispiel in Klagenfurt die Schaffung von sechzig Arbeitsplätzen durch die Ansiedelung von Kastner&Öhler verhindern, weil die Interessenspolitik der einzelnen Personen im Vordergrund steht.“
Seiser würdigt erfolgreiche Branchen
Etwas weniger düster sah SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Zukunft. Mit Jammern komme man keinen Schritt weiter. Kärnten habe eine wettbewerbsfähige Industrie und bestens ausgebildete Arbeitnehmer, so Seiser: „Neben der Baubranche und der Tourismuswirtschaft stärkt das Kärntner Steuergeld die in unserem Land herausragenden Elektronik- und Mikroelektronikunternehmen, die Energie- und Umwelttechnikbranche, metallverarbeitende Betriebe, sowie den Maschinen- und Anlagenbau mitsamt den angegliederten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.“
ÖVP will Beamten Handlungsspielraum zurückgeben
Für ein unternehmerfreundliches Kärnten plädierte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse müssen schneller werden. Ermöglichen statt verhindern sei das Credo: „Ich will wieder Beamte haben, die das Gesetz - jedes Gesetz lässt Handlungsspielräume zu - exekutieren können, ohne dass sie Angst haben müssen, dass von irgendwem auf die Bremse gedrückt wird.“
Team Kärnten Stronach kritisiert Blockadepolitik
Auch Hartmut Prasch vom Team Kärnten Stronach bließ in dasselbe Horn. Viele Schalter im Land seien derzeit auf Wirtschaftsfeindlichkeit gestellt: „Egal ob das verhinderte Hotelprojekt im Mölltal, nicht umgesetze Windparkprojekte oder der ewig verzögerte Ausbau der S37. Wie negativ Kärnten leider wirtschaftlich performt unterstreicht das Wirtschaftswachstum, das in unserem Land geringer ist als in allen anderen Bundesländern.“
Grüne: FPÖ nutzt Hoffnungslosigkeit
Kritik an den Freiheitlichen kam von der Grünen Klubobfrau, Barbara Lessiak. Sie sagte, sie fände es bezeichnend, dass ausgerechnet sie ein so düsteres Bild malen: „Natürlich ist es typischerweise die FPÖ, die jetzt auf dieses Thema setzt. Sie sucht ja irgendwie nach kritischen Punkten und findet sie auch und dann wird der Teufel an die Wand gemalt. Das ist die bestens bekannte Rhetorik der Hoffnungslosigkeit, die letztlich die Menschen in die Arme der FPÖ treibt.“
BZÖ will Leuchtturmprojekte sehen
BZÖ-Abgeordnete Johanna Trodt Limpl forderte Leuchtturmprojekte, die die Stimmung im Land wieder heben: „In dieser Legislaturperiode wurde noch kein Leuchtturmprojekt zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes realisiert, wenn ich daran denke, welchen Widerständen zum Beispiel das Projekt Pyramidenkogel entgegengestanden ist und wie toll das jetzt läuft.“
Kärnten habe trotz Damoklesschwert Heta und schwieriger Wirtschaftslage Potential und Ressourcen, um auch mit Optimismus in die Zukunft zu blicken. Gefragt seien aber gemeinsame Lösungsansätze statt Interessenskonflikte, lautete der Tenor der aktuellen Stunde.
Auflösung der Landesholding beschlossen
Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag auch einstimmig die Auflösung der Kärntner Landesholding beschlossen. Der sogenannte Zukunftsfonds wird in eine neue Zweckgesellschaft eingebracht, die Beteiligungen des Landes in eine andere. Mit diesem Schritt soll vermieden werden, dass die Landesholding auch für künftige Schulden der Heta haftet.
Man habe bereits bei der Erstellung des Angebots an die Heta-Gläubiger die Liquidierung der Landesholding beschlossen, betonte Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ). Nach dem Nein der Gläubiger müsse man nun einen etwas anderen Weg wählen. Schaunig reagierte damit auf den Vorwurf des Team Stronach, für das LAbg. Hartmut Prasch die „überfallsartige Vorgangsweise“ der Regierungskoalition kritisiert hatte. Prasch trat anschließend noch einmal ans Rednerpult, um mitzuteilen, dass seine Fraktion nun doch auch zustimmen werde.
ÖVP-LAbg. Markus Malle meinte, bei der Entscheidung gehe es darum, Bedrohungsszenarien für die Zukunft zu verkleinern. Grün-Mandatar Reinhard Lebersorger sprach ebenfalls von Schadensvermeidung, da man ja als Land keinerlei Einfluss darauf habe, was in der Heta passiere. Für die FPÖ erklärte Klubobmann Christian Leyroutz, seine Fraktion stimme ebenfalls für die Auflösung. Leyroutz betonte dabei, dass es entgegen allenthalben geäußerten Vorwürfen zu keiner Benachteiligung von Heta-Gläubigern komme.
Kaiser: Bundes-Kritik nicht haltbar
LH Peter Kaiser (SPÖ) unterstrich noch einmal die Bedeutung einer breiten Mehrheit und begrüßte ausdrücklich den Umschwung des Team Stronach. Zu Kritik des Bundes, das Land hätte in dieser Causa den Konsultationsmechanismus in Gang setzen müssen, meinte der Landeshauptmann, die vorgebrachten Kritikpunkte seien nicht haltbar, man habe sich hier rechtlich abgesichert.
Links:
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