Neue Verfassung lässt auf sich warten
Die Abschaffung des Proporzes war ein Kernstück der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen. 2015 gab es den Grundsatzbeschluss nach langen Diskussionen um Formulierungen, die slowenische Volksgruppe betreffend - mehr dazu in Kärnten schafft Proporz ab (kaernten.ORF.at; 29.10.2015). Vom fertigen Gesetz ist man aber noch immer weit entfernt. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Landtag, Andreas Scherwitzl, schließt nicht aus, dass sich die Gesetzwerdung noch ins nächste Jahr ziehen könnte.
Proporzsystem
Derzeit sind in Kärnten alle Parteien ab einer gewissen Stärke automatisch in der Landesregierung vertreten. Damit wird die Landesregierung automatisch nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag gebildet. In Zukunft soll die Landtags-Mehrheit entscheiden, wer der Landesregierung angehört. Sollte keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen, muss eine Koalition ausverhandelt werden.
Nächste Wahl 2018
Scherwitzl rechne mit einem Beschluss noch heuer, doch es sei kein Kniebruch wenn es im Februar 2017 passiere. Die Wahlen finden 2018, in Kraft trete die neue Verfassung in der neuen Legislaturperiode, so Scherwitzl.
Gesetzestexte brauchen ihre Zeit
Schuld daran seien aber nicht plötzlich aufgetretene Differenzen um den Inhalt der Reform, sagte Schwerwitzl. Die drei Koalitionsparteien bekennen sich zur Abschaffung des Propores, sie haben Verfassungsmehrheit. Die Ausarbeitung brauche einfach Zeit.
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter bestätigte, dass keine inhaltlichen Abänderungen mehr geplant seien. Man stehe zu den Eckpunkten der Reform, aber einen neuen Verfassungstext zu schreiben brauche eben seine Zeit. Als Gegengewicht zur Abschaffung des Proporzes ist der Ausbau von Minderheitenrechten im Landtag geplant und auch mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie.