Wirtschaftskammer kritisiert Bürokratie
Die Wirtschaft schaffe Arbeitsplätze und Einkommen, betonte Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl. Vereinfachungen für Unternehmer und Verwaltung seien mit dem Land vereinbart, aber nie umgesetzt worden, kritisierte Mandl. Verwaltung und Politik bemühen sich nicht, Dinge zu vereinfachen und schneller auf den Punkt zu bringen. Vieles werde verkompliziert und so langsam gestaltet, dass viele den Hut draufhauen, so Mandl.
Kritik an Motorbootlizenzen
Ein weiteres Beispiel sei die neue Motorbootverordnung. Unter anderem vergibt künftig das Land die Lizenzen, noch dazu sehr günstig. Diese einst teuer erworbenen Lizenzen verlieren damit ihren Wert - mehr dazu in Gesetzesnovelle: Wirbel um Bootslizenzen. Josef Nageler, Obmann der Fachgruppe für Schifffahrtsunternehmen beklagte, dass durch diese Verordnung die Gefahr bestehe, dass die Unternehmer den Wert des Bootes verlieren. Laut Mandl sei diese politische Einmischung „unnötig“, es sei kein öffentliches Interesse erkennbar. Gefordert wird, dass die Liste der künftigen Lizenznehmer vom Land offengelegt werde.
„Windrad-Regelung praxisfern“
Auch der Bau von Windrädern stocke in Kärnten, hieß es. Seit Jahren sei kein neues Windkraftwerk eröffnet worden, sagte Expertin Tatjana Dworak. Das liege an der praxisfernen Verordnung, die dazu führen könne, dass an einem Standort drei unterschiedlich große Windräder gebaut werden müssten. Wenn man zu den großen Herstellern gehe und sage, man brauche drei Windparks, einmal mit 96 Metern, eine mit 98 und eine mit 90 werden die das nicht produzieren können, so Dworak. Die Regelung besagt, dass Windräder so gebaut werden müssen, dass man sie kaum sehen könne - mehr dazu in Kein einziges Windrad seit 2012. Im Rest Österreichs seien in der Zwischenzeit 450 Windkraftanlagen errichtet und 2,2 Mrd. Euro investiert worden.
„Wohnungskauf erschwert“
Für die Bauwirtschaft kritisierte der Unternehmer Günther Kollitsch, dass der Kauf wohnbaugeförderter Wohnungen erschwert werde. Die Obergrenze für den Quadratmeterpreis wurde von 3.300 auf 2.500 Euro pro Quadratmeter gesenkt. Für viele Menschen werde dadurch der Kauf einer Wohnung unerschwinglich. Es werde kein Unterschied gemacht, ob das Objekt in Zentrumslage oder am Land liege. Das sei unverständlich, weil die zentralen Lagen zur Ausnutzung der Infrastruktur gefördert werden sollen, so Kollitsch. Die Bauwirtschaft fordert, dass die Obergrenze wieder auf den alten Wert von 3.300 Euro angehoben wird.
Projektgruppe soll Vorschläge erarbeiten
Am Dienstagnachmittag hieß es in einer Aussendung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dass m an die Wirtschaft und Unternehmer besser unterstützen wolle. Um der Kritik an überbordender Bürokratie konstruktiv zu begegnen, soll es eine Projektgruppe geben. Die Leitung soll die Landesamtsdirektion übernehmen, teilhaben sollen Land, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, so Kaiser.