Erste Annäherungsversuche im Heta-Streit
Mit elf Milliarden Euro haftet Kärnten noch für die Heta-Anleihen, und diese Haftungen möchte es loswerden. Nachdem die Heta-Gläubiger im März ein Rückkaufangebot ablehnten, herrschte wochenlanges Stillschweigen. Am Samstag kam dann Bewegung in die stockenden Verhandlungen um eine außergerichtliche Lösung. Die zweitgrößte Gläubigergruppe Ad-hoc zeigte sich erstmals kompromissbereit, wenn auch Nachbesserungen im Angebot verlangt werden – mehr dazu in Erste Heta-Gläubiger kompromissbereit.
Land will Gesprächsbereitschaft signalisieren
Am Sonntag wurde auch bekannt, dass es nächste Woche eine Verhandlungsrunde in London geben wird. Rechts- und Investmentberater des Landes und der Gläubiger treffen sich am Dienstag zu ersten Gesprächen. Wie Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Sonntag zum ORF sagte, gehe es dabei aber nicht um ein neuerliches Angebot an die Gläubiger, dazu fehle Kärnten das Geld. Vielmehr gehe es um „technische Gespräche“ zur Abwicklung etwaiger Prozesse, diese solle möglichst günstig gestaltet werden. Aber, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), es solle auch Gesprächsbereitschaft signalisiert werden, „und das wir weiter an einer außergerichtlichen Lösung Interesse haben.“
Landesrat Gerhard Köfer (TS) forderte am Sonntag erneut, dass das Land den Dialog mit den Gläubigern sucht. Für eine „Gesamtlösung und Rettung Kärntens“ kann sich Köfer auch eine Veräußerung der kelag-Anteile des Landes vorstellen. Zuletzt schaltete man beim Land auf stur, man habe kein Geld für neue Verhandlungen und zuständig sei außerdem der Bund. Zudem kündigte der Landtag an, die Heta-Haftungen des Landes rechtlich genau prüfen zu lassen.
Schuldenschnitt treibt Verhandlungen voran
Grund für die neue Kompromissbereitschaft der Gläubiger ist wohl der Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) - mehr dazu in Heta-Gläubiger verlieren 54 Prozent. Denn nachdem das Rückkaufangebot scheiterte, ist formal nun die FMA an der Reihe. Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren dadurch 54 Prozent. Damit haftet Kärnten weiter für 6,4 Mrd. Euro. Durch das abgelehnte Rückkaufangebot hätten die Gläubiger rund 80 Prozent ihrer Forderungen erfüllt bekommen. Einen drastischen Schuldenschnitt wollen die Gläubiger natürlich nicht so ohne weiteres hinnehmen. Sollte es dennoch zu keiner Verhandlungslösung kommen, dann drohen im Streit um die milliardenschweren Heta-Haftungen jahrelange, teure Prozesse.