Wirbel um Honorar für FPÖ-Klubchef
130.000 Euro soll Leyroutz als Anwalt für juristische Beratungen der Stadtwerke bekommen haben, zu dieser Zeit war er auch Stadtwerke-Aufsichtsrat. Bei den Rechtsberatungen ging es um Verhandlungen zum Rückkauf der Verbund-Anteile an der Energie Klagenfurt. In der Honorarnote vom Dezember 2012, die dem ORF vorliegt, ist auch ein Mittagessen bei einem Klagenfurter Nobelitaliener zu Verhandlungszwecken aufgelistet. Kostenpunkt für das Essen: 20.000 Euro. Auf der Honorarnote unter anderem weiters aufgelistet: Eine weitere Verhandlungsrunde in Wien um 33.000 Euro, ein E-Mail um 77 Euro und Telefonate um je 515 Euro.
Mathiaschitz: Ein Selbstbedienungsladen
Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) zeigte sich verärgert über die bekannt gewordene Zahlungen bei den Stadtwerken. Sie sagte gegenüber dem ORF, das bestätige ihre Einschätzung, dass unter ihrem Vorgänger Christian Scheider (FPÖ) in den Stadtwerken ein Selbstbedienungsladen eingerichtet worden sei.
Eine detaillierte Aufstellung von Leyroutz’ Arbeit gebe es nicht, ein Skandal, kritisierte auch SPÖ-Stadtrat Jürgen Pfeiler am Freitag. Das Mittagessen habe nahezu gleich viel gekostet, wie der damals von den Stadtwerken beauftragte Anwalt für seine monatelange Arbeit erhalten habe.
„Schwere Mängel im Kontrollsystem“
Freitagvormittag bat Mathiaschitz die aktuellen Verantwortlichen bei den Stadtwerken samt Aufsichtsrat zu einem Gespräch. Das Resultat für die Bürgermeisterin: „Es stehen tatsächlich schwere Mängel des internen Kontrollsystems im Raum. Es wurden Zahlungen geleistet ohne eine Rechnung, das ist für mich und die Bevölkerung inakzeptabel.“
Auf die Frage, ob die Zahlungen an den freiheitlichen Klubobmann Christian Leyroutz und in welcher Höhe geflossen seien, sagte Mathiaschitz: „Die Zahlungen sind in der Höhe von 130.000 Euro geflossen und das ohne Leistungsnachweis. Zumindest ist dem Wirtschaftsprüfer kein Leistungsnachweis vorgelegt worden.“ Ob die Zahlung illegal oder inkorrekt war, das werde nun vom Aufsichtsratsvorsitzenden und Wirtschaftsprüfer Walter Groier rechtlich geprüft. Ein Ergebnis soll es in den nächsten Tagen geben.
Leyroutz: Causa bereits geprüft
Leyroutz betonte am Freitag, die Causa sei bereits vom einem früheren Aufsichtsrat geprüft und für in Ordnung befunden worden. Der Rückkauf sei ein gutes Geschäft für die Stadtwerke gewesen, sagte er sinngemäß und er bestätigt auch die Zahlungen: „Zum damaligen Zeitpunkt wurden nach dem Aktiengesetz sämtliche Vorgaben eingehalten. Ich wurde vom Aufsichtsrat mit dem Mandat der Verhandlungsführung beauftragt. Die Abwicklung meiner Honorarverrechnung erfolgte entsprechend den Richtlinien, wurde im Aufsichtsrat behandelt und am Ende natürlich mit einem Leistungsverzeichnis unterlegt.“
Leyroutz droht Klage an
SPÖ-Stadtrat Jürgen Pfeiler sagte am Freitag in einer Aussendung, die Causa erinnere ihn an das Birnbacher-Honorar beim Verkauf der Hypo an die Bayern. Leyrotz verwehrt sich gegen solche Vergleiche: „Ich weiß nicht, wer diese Aussendung verfasst hat, er kann aber davon ausgehen, dass er mit dieser Verquickung von mir anwaltlich belangt wird.“ Sowohl „straf-, als auch zivilrechtlich“, so Leyrotz, denn „diese Unverschämtheit“ werde er sich nicht bieten lassen.
SPÖ-Fellner: Honorar reduziert
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner meinte am Freitag, das Honorar für Leyroutz habe ursprünglich rund 197.500 Euro betragen und sei dann auf 130.000 Euro reduziert worden. Die Frage nach dem Motiv dafür stelle sich, denn für diese Summe brauche es keinen Aufsichtsratsbeschluss, so Fellner: „Jemand der sonst schnell mit Rücktrittsaufforderungen um sich wirft, sollte eigentlich selbst wissen, was er jetzt zu tun hat“.
Die ÖVP spricht von einem „unappetitlichen Sumpf“, den die FPÖ bei den Stadtwerken hinterlassen habe.
Scheider beruft sich auf einstimmigen Beschluss
Der Klagenfurter Vizebürgermeister und frühere Eigentümervertreter, Christian Scheider von der FPÖ, weist alle gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurück. Für den Auftrag an Christian Leyroutz habe es damals einen einstimmigen Beschluss im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit Vertretern von FPÖ und SPÖ gegeben. Der Auftrag selbst sei nur mehr vom Vorstand abgewickelt worden. Scheider fordert, dass alle Nachweise und Unterlagen offen gelegt werden. Die neuerliche Prüfung werde belegen, dass alles korrekt abgelaufen sei.