Anklage gegen Dobernig rechtskräftig
Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf vom Land ein Honorar von sechs Millionen Euro erhalten, das - wie sich später herausstellte - zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und der Freiheitlichen unter Jörg Haider (damals BZÖ) gedacht war. Im Birnbacher-Prozess 2012 wurden der Steuerberater selbst, der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die beiden damaligen Landesholding-Vorstände rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Nun wird sich auch Dobernig vor Gericht verantworten müssen. Der Einspruch seines Anwalts gegen die Anklage wurde vom Oberlandesgericht Graz abgelehnt. Das bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt, Ute Lambauer, am Freitag gegenüber dem ORF. Er wird wegen Beitrags zur Untreue angeklagt. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht, führen wird ihn Richter Christian Liebhauser-Karl.
Anklage wegen Beitrags zur Untreue
Dobernig war damals Büroleiter des verstorbenen Landeshauptmannes Haider und beerbte diesen nach dessen Tod als Finanzreferent in der Landesregierung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Dobernig vor, eine nicht unwesentliche Rolle in der Causa gespielt zu haben. Er soll sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter und der Erstellung ihrer Expertisen beteiligt haben.
Dobernig habe auch an Besprechungen teilgenommen, sich Textvorschläge und Entwürfe übermitteln lassen und sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding als Vertreter des Landes für die Auszahlung des Honorars an Birnbacher ausgesprochen. Dort habe er die Höhe des Honorars auch als angemessen dargestellt.
Geldwäschevorwürfe gegen Dobernig, weil er zusammen mit seinem damaligen Parteichef Uwe Scheuch einen Teil des Honorars von Birnbacher gefordert haben soll, werden nicht angeklagt. Dieser Teil des Verfahrens wurde eingestellt - mehr dazu in Ermittlungen in Causa Birnbacher eingestellt.