Rechnungshof kritisiert Flughafenplanung
Im Dezember 2015 legte die Flughafen Betriebsgesellschaft dem Landesrechnungshof die Unterlagen für das Großprojekt Pistengeneralsanierung vor. Die 2.720 Meter lange Start- und Landebahn ist in schlechtem Zustand, weiters müssen Entwässerungskanäle saniert und die Befeuerung erneuert werden. Die Bauarbeiten müssen bis Ende 2016 abgeschlossen werden.
Kosten heruntergeschraubt
Die vorgelegten Soll-Kosten betrugen anfänglich 16,9 Mio. Euro. Der RH stellte bei der Überprüfung der Kosten der Bauarbeiten Mängel fest, die eine Kostenminderung um 610.000 Euro bewirkten. Aufgrund des fortgeschrittenen Projektstandes hielt der Rechnungshof anstelle der vom Flughafen ausgewiesenen Kostenreserve von 1,5 Mio. Euro einen Ansatz von 600.000 Euro für angemessen. Nicht in den Soll-Kosten erfasst waren auch Kosten für Passagiertransporte zu Ausweichflughäfen in Höhe von 60.000 Euro während der Bauphase.
Pistensanierung statt Großprojekt
Die Pistengeneralsanierung war Teil eines Gesamtinvestitionsprogrammes des Flughafens Klagenfurt in Höhe von 30 Mio. Euro, die Hälfte davon sollten das Land bzw. die Stadt Klagenfurt in Form von Zuschüssen zur Verfügung stellen. Ende Februar 2016 wurde wegen der Heta das Investitionsprogramm auf das Kernprojekt Pistengeneralsanierung mit 14,2 Mio. Euro reduziert. Für die Pistengeneralsanierung waren insgesamt 8,5 Mio. Euro als Förderungen vorgesehen. Das Land sollte 6,8 Mio. Euro und die Stadt Klagenfurt 1,7 Mio. Euro finanzieren.
Neue Berechnung „nicht nachvollziehbar“
Der LRH wies auf die potenzielle Finanzierungslücke zwischen den inzwischen korrigierten Soll-Kosten in Höhe von 15,4 Mio. Euro zu der nunmehr beschlossenen Finanzierung in Höhe von 14,2 Mio. Euro hin. Der Flughafen Klagenfurt legte Anfang März 2016 für die Pistengeneralsanierung eine korrigierte Folgekosten-Berechnung vor, die auf Investitionskosten in Höhe von 13,4 Mio. Euro beruhte. Als Folgekosten wurden insgesamt rund 156.000 Euro ermittelt. Der Rechnungshof konnte weder die neu berechneten Investitionskosten noch die korrigierte Folgekosten-Berechnung mangels Detailinformationen nachvollziehen.
RH: Keine Grundlage für Sanierungsvariante
Überhaupt bemängelte der RH die Unvollständigkeit und mangelnde Qualität der eingereichten Unterlagen. Erst im Laufe der Prüfung seien Unterlagen nachgereicht worden. Der RH kritisierte auch, dass vom Flughafen zwischen 2012 und 2015 insgesamt vier Studien in Auftrag gegeben wurden, um die Methode und den Umfang der erforderlichen Sanierung der Start- und Landebahn zu ermitteln. Dafür gab man 114.300 Euro aus.
Laut RH wiesen die Gutachten aber zwei völlig unterschiedliche Lösungsansätze auf. Die Festlegung der Sanierungsvariante seien ohne brauchbare Entscheidungsgrundlage erfolgt. Es gebe laut RH „keine Variantenuntersuchung bzw. Evaluierung, die die letztlich geplante Variante schlüssig als bessere Sanierungsmethode auswies“.
Der Flughafen beauftragte rund 2,5 Jahre nach Vorliegen der Studie von 2012 die Planungsarbeiten. Erst im Zuge dieser Planung wurde die Baumethode festgelegt, so der RH. Weil die Feststellung des Zustands und die Variantenstudien soviel Zeit kosteten, sei es zu hohem Termindruck gekommen. Denn die Baumaßnahmen, die noch nicht angefangen hätten, müssen bis Ende 2016 abgeschlossen sein.
Zahlreiche Empfehlungen des RH
Zusammenfassend empfiehlt der Landesrechnungshof dem Land Kärnten, die Finanzierung der Projektkosten zu hinterfragen und die Finanzierungslücke zu schließen. An Flughafen Gesellschaft und Land geht die Empfehlung, bei solchen Großvorhabensprüfungen mehr Augenmerk auf die Vollständigkeit der Unterlagen zu richten. Außerdem sei der Entscheidung für eine technische Lösung bei mehreren Varianten eine technisch-wirtschaftliche Gegenüberstellung zugrunde zu legen. In einer Sollkosten-Berechnung sollten sämtliche Kosten erfasst sein.
Klagenfurt: Erforderliche Leistungen erbracht
Die Bürgermeisterin von Klagenfurt, Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), zitierte nach der Stadtsenatsitzung am Mittwoch die oberste Luftfahrtbehörde, die festgelegt habe, dass der Flughafen zu schließen sei, wenn die Sanierungsarbeiten nicht mehr heuer abgeschlossen werden. Die Stadt Klagenfurt habe alle erforderlichen Leistungen erbracht, sagte Mathiaschitz. Drei Millionen Euro zur Sanierung seien im Budget eingeplant. Was noch fehle, seien vier Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre von Landesseite. Vom Finanzreferat des Landes hieß es am Mittwoch, der Betrag werde in der kommenden Woche von der Regierung beschlossen.
FPÖ fordert Runden Tisch
FPÖ-Obmann Christian Ragger und Stadtparteiobmann Wolfgang Germ forderten am Mittwoch in einer Aussendung ein klares Konzept, wie man den Flughafen langfristig sichern könne. Der Rechnungshofbericht sei ein Warnhinweis. Sie forderten einen Runden Tisch zwischen Landesregierung, Stadtsenat, Rechnungshof und Geschäftsführung des Flughafens. Man fürchte, dass man Millionen bereitstelle, aber die Zukunft dennoch nicht gesichert sei, denn die Sanierung der Rollbahn werde nicht ausreichen.