Kampfansage an die Heta-Gläubiger
Nach dem gescheiterten Heta-Deal letzte Woche bleibt Kärnten auf seinen elf Milliarden Euro schweren Landeshaftungen für die Heta-Gläubiger sitzen – mehr dazu in Heta: "Gläubiger haben Chance vertan“. Das sorgte am Freitag für eine ungewohnte Einigkeit der Landtagsparteien. In einem gemeinsamen Prüfantrag fordern sie die Landesregierung auf, die Haftungen auf eine mögliche Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit zu prüfen.
Ebenso soll untersucht werden, ob ein Mitverschulden der Gläubiger vorliegt. Denn nach dem geplatzten Heta-Deal könnten Kärnten jahrelange teure Klagen und letztlich die Insolvenz drohen. Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Haftungen gibt es im Land ja schon länger – mehr dazu in Heta: Kärnten zweifelt Haftungen an. Damit demonstrierte die Kärntner Politik am Freitag gegenüber Heta-Gläubigern und Bevölkerung Einigkeit, ganz ohne gegenseitige Schuldzuweisungen kam man dennoch nicht aus.
Kampfansagen an die Heta-Gläubiger
Massive Kritik gab es auch an den Heta-Gläubigern. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser warf ihnen eine „Zockermentalität“ vor, Kärnten sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen: „Es wird ein langer, steiniger Weg. Sie, geschätzte Gläubiger, werden diesen Weg aller Voraussicht nach nicht als Sieger verlassen.“ Die Gläubiger hätten gebaute Brücken eingerissen, sagte auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ): „Nach der Zerstörung der Brücken wird der Umweg über Berge und Schluchten führen.“
Für die FPÖ, bisher meist auf Konfrontationskurs mit der Dreierkoalition, signalisierte Klubobmann Christian Leyroutz die Bereitschaft, Verantwortung mitzutragen. Auch er glaubt, dass Kärnten in einem Rechtsstreit gute Chancen hat: „Die Gläubiger haben nicht die besseren Argumente“, sagte er.
FPÖ-Landesrat Christian Ragger sieht nun den Bund in der Pflicht. Dieser müsse neuerlich Verhandlungen mit den Gläubigern führen. „Wir werden das Land verteidigen, mit allem, was es gibt. Das sind wir Kärnten und seiner Bevölkerung schuldig“, gab sich auch Wilhelm Korak vom BZÖ kämpferisch.
Mahnung zu weiterem Sparpaket
Weitestgehend einig sind sich die Parteien, dass spätestens jetzt einschneidende Reformen umgesetzt werden müssten - vor allem bei den großen Kostenfaktoren Spitäler, Personal und Soziales. Das erwarte sich die Bevölkerung, sagte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Die Zeit für Reformen sei „überreif“, meinte auch Hartmut Prasch vom Team Kärnten-Stronach. Bisher sei die Koalition dahingehend zu säumig gewesen. Schuldzuweisungen seien jetzt fehl am Platz, mahnte für die Grünen Abgeordneter Reinhard Lebersorger.
Misstrauensantrag gegen Schaunig
Finanzreferentin Schaunig wird - und da ist es mit dem Schulterschluss schon wieder zu Ende - von den Freiheitlichen für das Scheitern des Hypo-Heta-Angebots verantwortlich gemacht. Die FPÖ kündigte deswegen einen Misstrauensantrag gegen sie an, sämtliche anderen Parteien wollen diesen ablehnen. Ihren angekündigten Neuwahlantrag zog die FPÖ hingegen zurück - mehr dazu in Heta-Nein: FPÖ für Neuwahlen.
Heta warnt vor Insolvenz
Die Heta selbst warnte am Donnerstag vor einer Insolvenz. Grund ist ein Prozess, der am Freitag am Landgericht Frankfurt stattfinden sollte, aber dann auf Juni vertagt wurde - mehr dazu in Brisantes Urteil zu Heta vertagt (news.ORF.at). Die deutsche FMS Wertmanagement - „Bad Bank“ des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) - klagt gegen das Heta-Zahlungsmoratorium, der Klagswert beträgt 200 Mio. Euro. Sollte das Gericht der FMS recht geben, könnten in der Folge auch andere Gläubiger auf Vermögenswerte der Heta zugreifen. Das könnte die Heta in die Insolvenz rutschen lassen.