Regierung: „Kärnten wird es weiter geben“
LH Kaiser wiederholte, dass die Regierung die Ablehnung des Angebotes durch die Gläubiger bedaure. Diese Ablehnung habe aber keine unmittelbare Bedeutung für das Bundesland Kärnten. „Kärnten wird es weiter geben. Kein Insolvenzverwalter wird jemals die Geschicke Kärntens in der Landesregierung oder im Landtag leiten“, sagte Kaiser. Im Artikel 2 der Österreichischen Bundesverfassung sei eine Bestandsgarantie festgehalten. Außerdem gebe es eine Funktionsgarantie für Kärnten, sagte Kaiser.
Nun werde der Schuldenschnitt der FMA abzuwarten sein. Das Land werde aber weiterhin von der Bundesfinanzierungsagentur finanziert, die Handlungsfähigkeit bleibe voll aufrecht, so Kaiser. Kärnten sei bestens auf alles weitere vorbereitet, sagte der Landeshauptmann. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) bedankte sich bei jenen Gläubigern, „die das Angebot seriös geprüft und angenommen hätten“. Das Land werde weiter streng nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlicheit arbeiten.
Benger: Chance zur Erneuerung nutzen
Landesrat Christian Benger (ÖVP) sagte nach der außerordentlichen Regierungsitzung, für Kärnten werde es nun - unabhängig von der Abwicklung der Heta - darum gehen, den Reformweg klar und beschleunigt weiter zu gehen. „Das größte Risiko wäre es nun, die Chance zur Erneuerung nicht zu nützen“, sagte Benger. Die Dreierkoalition sei als Zukunftskoalition angetreten, es gehe nun darum, die Schulden abzubauen um wieder Mittel für Investitionen zu schaffen.
Holub: Viele Fragen vom Gericht zu klären
Landesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, es sei zynisch, dass er nun das auszulöffeln habe, wovor er selbst immer gewarnt hatte. „Hier hat europaweit erstmals ein Banküberfall stattgefunden, bei dem Banken eine Volkswirtschaft überfallen haben.“ Nun werden Richter entscheiden müssen, wer da im Unrecht ist, sagte Holub: „Sind es die, die über 80 Prozent anbieten, oder die, die schon einmal 100 Prozent verdient haben und jetzt noch einmal mehr als 82 Prozent haben wollen. Man muss sich auch fragen, wer hat das Geld aus den Anleihen bekommen und wer sind die, die sich nicht deklarieren und wer steckt mit wem unter einer Decke. Das wird noch lange Zeit dauern, bis wir das alles wissen.“
Kritik von Opposition
Die Oppositionsparteien in der Kärntner Landesregierung, Team Stronach und FPÖ, haben am Montag nach der Regierungssitzung Kritik an der Regierungskoalition geübt. Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer sprach nach der Sitzung von „Realitätsverweigerung“. Er kritisierte, dass es nach wie vor keinen Plan B in Sachen Heta gebe. Er forderte, dass sich die Kärntner Landesregierung auf die Gläubiger zubewegen solle: „Man sollte einmal die Bereitschaft erkennen lassen, dass man von Kärntner Seite auch eine Lösung will.“
Landesrat Christian Ragger (FPÖ) warnte vor einem zu hoch ausfallenden Schuldenschnitt. „Die Gläubiger werden sich nach dem Schnitt an den Ausfallsbürgen wenden. Je höher der Schnitt ausfällt, desto größer ist auch der Schaden für Kärnten.“ Jahrelange Rechtsstreitigkeiten würden Kärnten enorm schaden, Ragger sieht vor allem starke Einbußen in Sachen Reputation auf Land und Bund zukommen.
Landesanwalt: Keine Pleitegefahr
Keine Pleitegefahr für das Land Kärnten durch die Heta-Haftungen sieht der Anwalt des Landes, Norbert Abel. Das Land könne nun vorerst gar nichts unternehmen, es heiße jetzt Abwarten, was die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Nächstes machen wird. Die Ablehnung des Angebots durch die Gläubiger bezeichnete Abel am Montag vor Journalisten als unverständlich.
Für das Land bedeute das Nein der Gläubiger laut Abel vorerst keine Veränderung der Situation. „Die ist genau gleich wie vor dem Angebot.“ Der Bund erspare sich 7,8 Milliarden Euro, die er sonst ausgeben müsste. Anders sehe die Situation bei den Gläubigern aus, so Abel: „Das sind zumeist Kapitalgesellschaften, die Aktionäre haben, und die sind sicher nicht gefragt worden.“ Die Vorstände würden sich bei den diversen Hauptversammlungen dafür rechtfertigen müssen, warum sie eine derart hohe Quote abgelehnt hätten.