Kaiser: Heta-Ablehnung „unverständlich“

Die Ablehnung des Heta-Angebotes durch einen großen Gläubigerpool ist für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) „unverständlich“. Auch wenn das Angebot scheitere, sei Kärnten weder pleite, noch werde es pleitegehen.

Die größte Gläubigergruppe mit Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro lehnte gleich nach Fristende das Angebot neuerlich ab – mehr dazu in Gläubigerpool lehnt Heta-Angebot ab. „Unverständlich“ reagierte Landeshauptmann Kaiser Freitagabend im Interview mit ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche. Man habe als einziges Bundesland vor den Gläubigern sämtliche Finanzen offen belegt. Man habe auch mit dem Bund gemeinsam alles getan, damit man die 1,2 Mrd. Euro anbieten habe können. „Mehr können wir nicht bieten“, so Kaiser erneut. Zudem solle akzeptiert werden, „dass wir alles getan haben, um die Fehler von Vorgängerregierungen auszubessern“.

Ein endgültiges Ergebnis soll es erst am Montag gegen Mittag geben. Auf die Frage, ob die notwendige Zweidrittelmehrheit mit der Ablehnung der großen Gläubigergruppe unmöglich geworden sei, antwortete Kaiser deswegen verhalten: „Wir warten das offizielle Ergebnis, das der Kärntner Ausgleichsfonds am Montag präsentieren wird, ab. Dann können wir eine umfassende Stellungnahme abgeben.“ Zudem sei am Montagnachmittag eine außerordentliche Regierungssitzung geplant.

Kaiser zuversichtlich

Im Gespräch mit ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche zeigte sich LH Peter Kaiser (SPÖ) trotz der Situation der Heta zuversichtlich.

Weitere Verhandlungen „rechtlich nicht möglich“

Auf die Frage, ob weitere Verhandlungen mit den Gläubigern - im Nachhinein betrachtet - sinnvoll gewesen wären, sagte Kaiser: „Wenn wir ein Angebot über den Ausgleichsfonds legen, ist ein Angebot unveränderbar. Gespräche waren rechtlich nicht möglich, sie hätten das Angebot angreifbar gemacht.“ Bei Nachverhandlungen, die jetzt stattfinden könnten, würde laut Kaiser ebenfalls nichts anderes herauskommen. Die Summe sei das Maximum - und das sei bereits geboten worden. Wenn verhandelt wird, müsse sich bei der Gläubigerseite etwas ändern, so Kaiser.

LH Peter Kaiser

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LH Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich im ORF-Interview zuversichtlich

„Kärnten wird nicht pleite gehen“

Dass über Kärnten nach der Ablehnung des Angebotes der Pleitegeier kreist, das werde nicht passieren, beruhigte Kaiser: „Kärnten ist nicht pleite und wird nicht pleitegehen." Mit dem Bund sei man in Kontakt, es gebe eine von Experten bestätigte Bestands- und Funktionsgarantie für Kärnten: „Wir sind verfassungsrechtlich in unserer Existenz geschützt. Kärnten kann seinen Aufgaben nachkommen. Wir lassen die Dinge auf uns zukommen, wir sind rechtlich vorbereitet und bereit, Kärnten mit aller Kraft zu verteidigen.“

Er sei zuversichtlich, dass Kärnten seinen Weg machen werde, auch wenn sich das Land in einer schwierigen Situation befinde, so Kaiser. Die Causa Hypo müsse aber endlich beendet werden, damit Kärnten eine Zukunft habe.

Kaiser schließt Neuwahlen aus

Auf die Frage, wie handlungsfähig die Landesregierung noch sei, wenn möglicherweise ein Konkursverwalter Kärnten lenke und ob es dann auch politisch heikel werden könne, sagte Kaiser, dass Neuwahlen jedenfalls keine Option seien: „Ich finde es unverfroren, dass die, die das mitverursacht haben, die Brandstifter, jetzt als Sachverständige auftreten. Wir haben einen Auftrag und werden die Kärntner jetzt nicht mit Neuwahlen belästigen.“

FPÖ sieht Scheitern und gibt Schaunig Schuld

Der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger sieht das Scheitern des Rückkaufangebots bereits als Tatsache. In einer Aussendung warf er am Freitagabend Schaunig vor, durch ihre Gesprächsverweigerung daran schuld zu sein. Sie habe politisch-strategische Fehler gemacht: „Wenn man mit den Gläubigern gar kein Gespräch führt und ihnen nur ein fix und fertiges, nicht verhandelbares Angebot vorlegt, kann das nicht funktionieren.“ Ragger geht aber davon aus, dass Kärnten jetzt noch eine Frist haben werde, in der noch eine Lösung gefunden werden könne.

BZÖ für „Kurskorrektur“

Das BZÖ forderte, das Zeitfenster bis zu einer möglichen Insolvenz des Landes zu nutzen, „um den Schaden für Kärnten nicht noch weiter zu maximieren.“ Statt alle Energien und Kräfte in eine Nachbesserung des Angebots zu setzen, wäre es vernünftiger gewesen, diese in die Prüfung von Szenarien bei Ablehnung zu stecken“ so Landtagsabgeordneter Willi Korak.

Team Kärnten-Stronach fordert „Plan B“

Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer sagte, dass am Montag im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung über einen notwendigen „Plan B“ debattiert werden müsse. Es müsse endlich ein „konkretes Alternativszenario" präsentiert werden. Länger zuzuwarten gefährdet die Zukunft Kärntens“, sagte Köfer. Lösungen können nur in enger Abstimmung mit dem Bund erzielt werden: „Dieser trägt für die gesamte Hypo/Heta-Causa eine riesige Mitverantwortung und kann sich dieser nicht entziehen. Gerade jetzt nicht.“

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