Heta-Nein: Suche nach „Plan B“
Um 17.00 Uhr lief Freitagabend die Frist für die Heta-Gläubiger ab - mehr dazu in Heta: Tag der Entscheidung. Eine große Gläubigergruppe blieb hart und lehnte das Angebot gleich nach Fristende ab. Dieser Gläubigerpool besitzt Bonds im Wert von fünf Milliarden Euro und kann damit eine Lösung blockieren. Kärnten bot den Anleihegläubigern an, ihre zu 100 Prozent garantierten Papiere zu 75 Prozent zurückzukaufen. Insgesamt wurden 7,8 Milliarden Euro geboten. Da das Land noch für rund elf Milliarden Euro haftet, müssten die Gläubiger also auf rund drei Milliarden verzichten. Analysten vermuten, dass sie vor allem ablehnten, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Drei Gruppen in einem Pool
Der Gläubigerpool umfasst drei Gruppen. Erstens die Ad-Hoc-Gruppe mit 2,5 Milliarden Euro Forderungen. Sie vereint sieben Partner, darunter die Commerzbank. Die Par-Gruppe hat Forderungen über 1,5 Milliarden, Teil ist die Hypo Niederösterreich. Dritte Gruppe ist die Deutsche Pfandbriefbank, sie hält ca. eine Milliarde Euro an Heta-Anleihen.
Zwei Drittel der Gläubiger müssen zustimmen, damit Kärnten seine Haftungen ein für alle Mal los wird. Zwar könnte die Gläubigergruppe den Deal zu Fall bringen, ein offizielles Ergebnis wird aber erst am Montag, nach einer Sitzung des Kärntner Ausgleichzahlungsfonds, verkündet, demgemäß verhalten waren die Stellungnahmen am Freitagabend.
Anschließend soll am Montag um 15.00 Uhr eine außerordentliche Regierungssitzung stattfinden. Auf Antrag der Koalition wird es auch eine Sondersitzung des Landtages geben, diese wird wahrscheinlich am 18. März stattfinden.
Suche nach neuen Lösungen
Die Frage, was passiert, wenn Kärnten die Landeshaftungen nicht los wird, ist nicht erst seit Freitagabend heiß diskutiert. Es drohen jahrelange Klagen, Prozesse und letzlich die Insolvenz des Landes. Klar ist, dass jetzt unmittelbar keine Auswirkung zu erwarten ist. „Falls es tatsächlich zu einer Nichtannahme käme, passiert grundsätzlich einmal gar nichts“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Denn es sei nur ein freiwilliges Angebot gewesen. Der nächste Schritt sei der Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), der in jedem Fall gekommen wäre. Der Schuldenschnitt dürfte bei 60 Prozent liegen, also deutlich unter dem nun abgelehnten 75-Prozent-Angebot.
Ende Mai endet nun das Moratorium, also der Aufschub für die Schuldenrückzahlung. Es kann sein, dass die FMA ihre Schritte gleich nach Ostern setzt. Die Behörde äußert sich dazu nicht. Nur soviel: Man werde vor Ablauf des Heta-Moratoriums agieren, und so rasch wie möglich. Dass Forderungen an Kärnten gleich Ende Mai fällig werden, dürfte die FMA verhindern, indem sie alle Fälligkeiten von Heta-Anleihen um Jahre nach hinten erstreckt.
Wenn die Forderungen fällig gestellt werden, könnte Kärnten der Konurs drohen. Allerdings ist die noch nie dagewesene Insolvenz eines Bundeslandes rechtlich mit vielen Fragen verbunden - mehr dazu in Heta-Angebot: Streit der Gutachter.
Kaiser: „Kärnten geht nicht pleite“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, auch wenn das Angebot scheitere, sei Kärnten weder pleite, noch werde es pleitegehen. Es gebe eine von Experten bestätigte Bestands- und Funktionsgarantie für Kärnten: „Wir sind verfassungsrechtlich in unserer Existenz geschützt. Kärnten kann seinen Aufgaben nachkommen." Finanzminister Schelling bedauerte die Entwicklung jedenfalls, eine Pleite Kärntens stellte aber auch er in Abrede. Die Ablehnung durch den Gläubigerpool bezeichnete Kaiser als „unverständlich“ - mehr dazu in Kaiser: Heta-Ablehnung „unverständlich“.
Optimismus nach erstem Schock
Auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) betonte, dass Kärnten alles getan habe, um ein maximales und faires Angebot „unter großen Kraftanstrengungen“ zu legen. Einer Ablehnung sieht sie gelassen entgegen: „Wir sind auf alle Varianten vorbereitet, wie immer das Ergebnis ausfällt.“
Für Landesrat Christian Benger (ÖVP) steht fest, dass alles getan werden muss, um fit für die Zukunft zu machen - egal ob es zur Annahme oder Ablehnung des Angebots kommen werde. Landesrat Rolf Holub (Grüne) betonte, dass sich - im Falle einer Ablehnung des Angebots - die internationalen Gläubiger mit ihrer Sperrvereinbarung „ein mächtiges Eigentor geschossen“ hätten. Gier sei ein schlechter Ratgeber, so Holub.
Gläubiger wollen weiterverhandeln
Nach dem Angebotsende erwarten die Gläubiger nun, dass weiterverhandelt wird – zumal sie durch den FMA-Schuldenschnitt weniger Geld bekommen würden. So sagte die im Verhältnis kleine Gläubigergemeinschaft Teutonia Freitagabend, man habe das Angebot zwar abgelehnt, wolle aber weiterreden. „Wir bestehen weiterhin auf der vollen Erfüllung unserer Forderungen und sind nach wie vor an einer gemeinsamen, einvernehmlichen Lösung interessiert“, so der Teutonia-Vertreter Urs Fähndrich. Er appellierte an das Land und Finanzminister Schelling, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Eine Gesprächsverweigerung sei kontraproduktiv.
Allein bei der österreichischen Pfandbriefstelle geht es um offene Forderungen von 1,2 Mrd. Euro an die Heta. Ein Viertel Forderungsverzicht hätte die Landeshypos und mehrere Bundesländer rund 300 Mio. Euro gekostet. Hypos und Pfandbriefbank hatten nach APA-Informationen dem Kärntner Abfindungsangbot Mitte der Woche schon zugestimmt. Aus der Haftung wollen aber auch sie Kärnten im Heta-Drama nicht entlassen.