Klagenfurt: Wirbel um Stadtwerke
Bei den geplanten Änderungen geht es um den Versorgungsauftrag für die Stadt Klagenfurt. Ein solcher fehle bis jetzt völlig und soll nun festgeschrieben werden, sagte Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ). Auch will die Stadt mehr Einblick in die Finanzgebarung der Stadtwerke. Mathiaschitz: „Wenn wir an die Stadtwerke zahlen, dann möchte ich wissen, wofür wir zahlen. Wir haben bis heute keine Aufschlüsselung der Kosten, die die Stadt an die Stadtwerke überweist.“ Auch gebe es ein Gutachten, „wonach die Stadt den Abgang des Hallenbades über Jahre hinweg gar nicht übernehmen hätte müssen“.
Zukünftig nur noch ein Aufsichtsrat
Ab 1. März soll Vorstandsdirektor Romed Karré ein interimistischer Vorstand zur Seite gestellt werden. Außerdem soll es zukünftig auch nur mehr den Aufsichtsrat der Stadtwerke geben. Jener der EKG, der Energie Klagenfurt, werde nicht mehr benötigt, weil die EKG mittlerweile wieder zu 100 Prozent im Eigentum der Stdadtwerke sei. Derzeit gebe es das Kuriosum dass der Eigentümervertreter der Energie Klagenfurt zugleich der Geschäftsführer sei, sagte Mathiaschitz: „Das ist eigentlich untragbar und wurde vom Rechnungshof schon mehrmals kritisiert.“
Die FPÖ sprach sich gegen die Satzungsänderungen ohne Anhörung von Romed Karrée aus und wollte wissen, ob dieser in seinen vertraglichen Rechten beschnitten wird und welche Strategien für die Stadtwerke verfolgt werden. Die ÖVP Klagenfurt begrüßte die Bestellung von Schütz-Oberländer zum zweiten Vorstand der Stadtwerke. „Es ist ein positives Signal, wenn ein Profi wie Sabrina Schütz-Oberländer die Agenden des Finanzvorstandes übernimmt", sagte Stadtparteiobmann Markus Geiger. Wichtig sei auch die beschlossene Satzungsänderung: „Es muss einen klaren städtischen Versorgungsauftrag bei den STW geben.“
Karré kritisiert in Brief „Vertragsbruch“
Vorstandsdirektor Karré wollte sich am Montag nicht öffentlich zu den Änderungen äußern. In einem dem ORF zugespielten Brief an den Stadtsenat übte Karre jedoch massive Kritik: Er spricht in dem Schreiben von „Vertragsbruch“ und einer „rechtswidrigen Änderung“, die im Widerspruch zum Aktiengesetz stehe und zwingend zur persönlichen Haftung des Vorstandes führe. Der politischen Willkür werde „Tür und Tor geöffnet“.
Für die Bürgermeisterin ist die Kritik unverständlich und spricht sich für ein Einzelzeichnungsrecht aus: „Wir wollen, dass bei zwei Vorständen auch eine Meinung heraus kommt. Wenn das aber einmal nicht so ist, dann sollte es - bei so hoch bezahlten Posten möglich sein, dass es Einzelzeichnungsberechtigungen gibt.“
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
Auch von einer gerüchteweisen Abberufung Karrés könne keine Rede sein, sagte Mathiaschitz, er genieße ihr Vertrauen. Nicht äußern wollte sich die Bürgermeisterin zu den derzeit laufenden Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft: Laut einer anonymen Anzeige sollte ein bestehender Wärmeliefervertrag der Stadt gegen einen anderen ausgetauscht werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragte die Polizei mit Ermittlungen, das bestätigte Sprecher Norbert Hauser gegenüber dem ORF. Namen wurden allerdings keine genannt.
STW bestellten Nachfolgerin für Peham
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Klagenfurt entschied sich in einer Sitzung am Montag zur Nachbesetzung des Vorstandspostens, der durch die Abberufung von Christian Peham frei wurde. Neue Finanzvorständin der STW wird die 46 Jahre alte Klagenfurterin Sabrina Schütz-Oberländer. Sie wird diese neue Funktion am 4. April antreten. Überlegungen, kurzzeitig einen interimistischen Vorstand zu installieren, seien damit vom Tisch, hieß es in der Aussendung der Stadtwerke. Vorstandsvorsitzender bleibt weiterhin Romed Karré.
Links:
- Hallenbad bekommt neue Rutsche (kaernten.ORF.at; 22.2.2016)
- Stadtwerke wollen Vergleich mit Ex-Vorstand (kaernten.ORF.at; 16.2.2016)