Hypo-Prozess: Ex-Vorstand Kircher sagt aus
Die Anklage geht davon aus, dass Klaus am Entstehen der Rückkaufgarantien in Form von Put-Optionen der Vorzugsaktien 2 beteiligt war und damit der Hypo Schaden zugefügt hatte - mehr dazu in Ex-Hypo-Anwalt: Bin unschuldig. Die Anwaltskanzlei war in dieser Zeit sowohl für die Hypo als auch für die Flick-Privatstiftung tätig. Weiters soll Klaus aufgrund einer Eigenmittelschädlichkeit der Rückkaufgarantie auch zur Bilanzfälschung beigetragen haben.
Kircher: „Kann sein dass Klaus dabei war“
Kircher, der in der Causa Vorzugsaktien 2006 rechtskräftig verurteilt wurde, erklärte vor Richter Oliver Kriz, eine mögliche Eigenmittelschädlichkeit der Put-Optionen sei mehrmals diskutiert worden. Es sei allen involvierten Verantwortlichen der Hypo klar gewesen, dass die Nebenabreden in Form von Put-Optionen eigenmittelschädlich seien, sagte er. Er wisse allerdings nicht mehr, ob Klaus ebenfalls über dieses Thema informiert gewesen sei.
Es sei möglich, dass der Anwalt an diesbezüglichen internen Gesprächen teilgenommen habe, aber er könne es heute nicht mehr sagen, so der Zeuge im Gegensatz zu seiner Aussage im Jahr 2014. Da hatte er zu Protokoll gegeben, dass Klaus bei mehreren solcher Vorgespräche dabei gewesen sei. „Das müsste oder ‚könnte‘ im Protokoll stehen“, schwächte er am Freitag ab.
„Als Berater engagiert“
Kircher erklärte, Klaus sei Ende 2006/Anfang 2007 als langjähriger Berater der Hypo engagiert worden, weil es zu diesem Zeitpunkt eine „intensive Prüfung der FMA und der Österreichischen Nationalbank (OeNB)“ gegeben habe. Da sei es um die Finanzierung der ersten Aktientranche über die Hypo Liechtenstein und die Eigenmittelschädlichkeit dieses Modells gegangen. Klaus habe den Auftrag gehabt, den Prüfern die Sichtweise der Hypo zu vermitteln, so Kircher.
Der Angeklagte erklärte dazu, dass die Gesprächen bei der Hypo ausschließlich die beanstandete Innenfinanzierung der ersten Aktientranche zum Thema gehabt hätten und die Frage, wie man gegen Strafzinsforderungen der FMA vorgehen könnte. In die Diskussionen über eine Eigenmittelschädlichkeit der Rückkaufgarantien der zweiten Aktientranche sei er nicht involviert gewesen.
Flick-Stiftung unterschrieb in Klaus’ Kanzlei
Kircher schilderte dem Schöffensenat auch die Unterzeichnung der Verträge des Aktienverkaufs an Ingrid Flick. Sie habe in der Kanzlei von Klaus stattgefunden. Es seien drei Schriftstücke zu unterfertigen gewesen: der Kaufvertrag, die Call-Option und die Put-Option. Die ersten beiden seien an die Vertragspartner ausgehändigt, die Papiere mit der Rückkaufgarantie jedoch an den Notar Reinhard Kern zur Aufbewahrung überreicht worden.
Wer dem Notar den diesbezüglichen Auftrag erteilt habe, könne er nicht mehr sagen. Er habe auch nicht gewusst, welche Schriftstücke Kern verwahrt habe. Erst später, durch die Nachschau einer Mitarbeiterin, habe er festgestellt, welche Put-Optionen bei dem Notar hinterlegt gewesen seien.
Zeuge belastet Angeklagten
Auch Notar Reinhard Kern sagte am Freitag aus, er bewahrte die Rückkaufgarantien für die Kunden der Hypo-Vorzugsaktien auf. Er habe über eine Kircher-Mitarbeiterin den Auftrag erhalten, ein Muster einer Rückkaufgarantie vorzubereiten. Als es jedoch zur Unterzeichnung zwischen Ingrid Flick und den Hypo-Vertretern kam, sei eine andere Ausfertigung einer Put-Option präsentiert worden. Diese hatte Klaus ausgearbeitet.
Was er sich gedacht habe, dass da plötzlich ein anderes Schriftstück vorgelegt wurde, fragte Richter Oliver Kriz. „Ich hab gedacht, Frau Flick ist Milliardärin, eine besondere Klientin“, antwortete Kern. Diese Nebenvereinbarung wurde dann von den Vertragspartnern unterzeichnet. Dann habe er von Klaus den mündlichen Auftrag erhalten, die Put-Option zu verwahren. Aber nicht nur Flick und die Flick-Privatstiftung bekamen Rückkaufgarantien von der Hypo. Er habe über die Monate mehrere Put-Optionen der Hypo im Safe liegen gehabt, erklärte der Notar.