Grenzeinsatz: Militär erhält Polizeirechte

Bundesheersoldaten dürfen im Rahmen des Assistenzeinsatzes bei den erweiterten Grenzkontrollen auch Autofahrer aufhalten und kontrollieren. Das Militär wurde mit zusätzlichen Rechten ausgestattet.

1.450 Soldaten befinden sich derzeit österreichweit im Assistenzeinsatz, 450 davon alleine im Bundesland Kärnten. Im Umkreis von mehreren Kilometern zur Grenze dürfen die Bundesheersoldaten ab sofort auch Fahrzeuge auf der Straße anhalten. Diese Kompetenzerweiterung sei mit Ausweitung der Grenzkontrollen notwendig geworden, heißt es.

Polizeisprecher Rainer Dionisio: „Die veränderte Migrationslage hat personell zu einer verstärkten Unterstützung des Bundesheeres geführt, aber auch bei der Umsetzung der Grenzsicherung. Sie dürfen alles machen, was im Rahmen der Grenzkontrolle erforderlich ist: Sie dürfen das Grenzkontrollgesetz umsetzen und die fremdenpolizeilichen Agenden wahrnehmen. Das heißt jetzt aber nicht, dass sie Verkehrsanhaltungen mit Alkohol - oder sonstige Kontrolle durchführen dürfen.“

Kontrolle ohne Polizei möglich

Polizeisprecher Dionisio betonte allerdings, dass Soldaten damit nicht die Arbeit der Polizei übernehmen würden. Die Rechte für das Bundesheer seien notwendig, damit verdächtige Fahrzeuge nicht nur am Grenzübergang selbst von Soldaten im Beisein von Exekutivbeamten kontrolliert werden dürften. Dionisio: „Es gibt ein paar kleinere Grenzübergänge, wo das Militär direkt an der Grenz kontrolliert.

Auch der Bereich der grünen Grenze wird verstärkt vom Militär kontrolliert. Es kann Autofahrern durchaus passieren, dass sie nach den Bestimmungen des Grenzkontrollgesetzes überprüft zu werden. Das bedeutet, dass die Identität festgestellt werden kann, dass sie ein Fahrzeug durchsuchen dürfen. Es kann bis zur Festnahme gehen – wobei ab diesem Moment der Einsatz für das Militär beendet ist und sie die Polizei beiziehen müssen.“

Autofahrer reagieren erstaunt auf Anhaltungen

Für Autofahrer heißt das, dass sie die Anhaltezeichen der Soldaten befolgen müssen. Einige Autofahrer reagieren durchaus erstaunt, sagte Presseoffizier Christoph Hofmeister vom Militärkommando Kärnten. Es ist schließlich auch das erste Mal, dass Soldaten in Friedenszeiten sicherheitspolizeiliche Aufgaben übernehmen. „Wir sind im Hinterland mit Streifen unterwegs, um verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Durch die verstärkten Grenzkontrollen soll ein ungehinderter Grenzübertritt rechtzeitig erkannt und verhindert werden.“

Links:

• Heer verdoppelt Grenzeinsatz in Kärnten
• Flüchtlinge: Rückstau möglich
• Frächter: Sorge wegen Grenzwartezeiten