Schelling lädt Heta-Gläubiger zu Gespräch
Die von einigen Gläubigern geforderte Verhandlungsrunde wird das nach Angaben des Finanzministers aber nicht sein: „Die Konditionen sind fix.“ Schelling sagte, er werde die Gläubiger darüber informieren, wie das Angebot strukturiert sei und was passiere, wenn das Angebot nicht angenommen werde.
Derzeit läuft die Frist für die Annahme eines Abfindungsangebots des Landes Kärnten für landesbesicherte Anleihen der Hypo-Bad-Bank Heta. Der für diese Woche anberaumte Termin mit den Gläubigervertretern, sei ein „reines Infogespräch“, betonte Schelling. Von den Heta-Gläubigergruppen, die vereinbart hatten, sich dem Kärntner Anleiherückkaufangebot zu verweigern (lock-up), gab es am Dienstag bloß ein kurzes Statement. Schelling habe „ausgewählte Gläubiger“ zu einem Meeting eingeladen. „Das werten wir als positiven ersten Schritt“, so der Gläubigerpool. Das war es dann aber schon mit versöhnlichen Aussagen.
Gläubiger bleiben hart
„Für uns gilt weiterhin: Wir sind überzeugt davon, dass Kärnten zahlungsfähig ist und dass das aktuelle einseitige Angebot scheitern wird“, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Poolgläubiger an die APA. Und: „Wir sind bereit, gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen an einer alternativen Lösung zu arbeiten.“
Dienstagmittag wurde bekannt gegeben, dass Land und Hypo Tirol das Rückkaufangebot annehmen werden - mehr dazu in Land und Hypo nehmen Angebot an (tirol.orf.at (tirol.ORF.at). Auch das Land Vorarlberg wird das Angebot Kärntens annehmen. Der Beschluss soll am Mittwoch fallen.
LR Ragger kritisiert Regierungsspitze
Der Kärntner Landesrat Christian Ragger (FPÖ) sprach in einer Aussendung von einer Kehrtwende des Finanzministers. Schelling versuche noch „zu retten, was zu retten sei“. „Es hätte von Anfang an ein korrekter Umgang mit den Gläubigern gepflegt werden müssen“, kritisierte Ragger die Kärntner Regierungsspitze der SPÖ. Erst Anfang Februar war Ragger vom Finanzministerium kritisiert worden, den Rückkauf der Heta-Anleihen zu torpedieren. Mit einem Beschluss zur Amtsverschwiegenheitspflicht sei von der Regierung darauf hin ein Signal gesetzt worden, sagte LH Kaiser damals, „dass wir mit jeder Rigidität gegen jene auftreten, die das mutwillig gefährden“ - mehr dazu in Heta: Krach in Regierungsmannschaft.