Pro und Kontra: Zwei Asyl-Demos in Klagenfurt

Rund 750 Demonstranten sind am Samstag durch die Klagenfurter Innenstadt marschiert. Die „Bewegung der Identitären“ protestierte gegen die Asylpolitik, die Grünen Studenten hielten dagegen. 140 Polizisten waren im Einsatz, befürchtete Zwischenfälle bleiben aus.

Die Klagenfurter Innenstadt war am Samstag im Ausnahmezustand. Mehrere Straßen waren wegen der beiden Demos gesperrt worden, der Busverkehr war lahmgelegt, stundenlang kreiste der Polizeihubschrauber über der Innenstadt. Gegen die Demonstration der „Identitären“ waren Störaktionen angekündigt worden, die Polizei rüstete sich mit einem Großaufgebot dagegen.

Schon am Vormittag gingen am Neuen Platz zahlreiche Polizeiautos in Stellung. 140 Polizisten waren im Einsatz, außerdem wurden die Kundgebungen videoüberwacht. Zur Vorsorge wurden auch die Marschrouten der Gruppierungen getrennt. Bis auf lautstarke Sprechchöre von beiden Seiten blieb das Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationsgruppen aber ohne Zwischenfälle.

Demo „gegen den Asylwahn“

Die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ protestierte mit ihrer Demo „gegen den Asylwahn“ und die Flüchtlingspolitik der Regierung, die Demonstranten forderten lautstark, die Grenzen dicht zu machen. Rund 500 Teilnehmer versammelten sich gegen Mittag am Neuen Platz, von dort zogen sie zunächst unter „Faymann raus“-Rufen zur SPÖ-Zentrale. Neben Flaggen mit dem Symbol der Identitären waren steirische und Kärntner Fahnen sowie die slowenische Nationalflagge zu sehen.

Vor der Landesregierung wurde ein Kranz „für die Opfer der Regierungspolitik“ niedergelegt, wo auch der umstrittene kroatische Vertreter der „Neuen Rechten“, Tomislav Sunic, eine Rede hielt. Schon im Vorfeld der Demo gab es Wirbel, die Stadt Klagenfurt ließ nicht genehmigte Plakate, die für die Veranstaltung warben, entfernen – mehr dazu in Rechte Demo: Stadt lässt Plakate entfernen.

Gegen-Demo vor dem Neuen Platz gestoppt

Ordnungsgemäß für Samstag angemeldet war auch die Gegen-Demo der Gras, der Grünen Studenten. Schon um 11.00 Uhr begann die Demo am Kinoplatz, auch Vertreter der Aktion Kritischer Schüler und der ÖH Klagenfurt waren dabei, insgesamt laut Polizei 250 Demonstranten.

„Vielfalt statt Einfalt“, „Menschlichkeit statt Nationalstolz“ und „Kein Mensch ist illegal“ war etwa auf ihren Plakaten zu lesen. Die Teilnehmer zogen weiter über den Domplatz in Richtung Neuer Platz, dort wurden sie von der Polizei gestoppt. Anschließend ging der Zug weiter zum Heiligengeistplatz, wo die Abschlusskundgebung unter dem Motto „Solidarität statt rechter Hetze“ stattfand.

Störaktionen waren angekündigt

Für den Großeinsatz der Polizei sorgten auch im Vorfeld angekündigte Störkationen und zwar von der linken Gruppierung „Autonome Antifa Kärnten/Koroska“. Untersagt werden kann eine Demo jedenfalls nicht, in Österreich herrscht Versammlungsfreiheit. „Solange diese Bewegung nicht als verbotene Organisation eingestuft wird, kann die Behörde eine Demonstration nicht unterbinden“, sagt Major Markus Tilli vom Stadtpolizeikommando.

Friedliche Demos in Villach

Ende Jänner demonstrierte die rechte „Partei des Volkes - PdV“ auf dem Hauptplatz in Villach. Rund 150 links orientierte Demonstranten trafen einander am Westbahnhof, die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen - mehr dazu in Demo von Asylgegnern ohne Zwischenfälle (kaernten.ORF.at; 30.1.2016).