Aktion scharf gegen Billigarbeiter
Ausländische Betriebe, die Arbeiter nach Österreich schicken, um hier zu Billiglöhnen zu arbeiten, sind ins Visier der Finanzpolizei geraten. In letzter Zeit sind allein in Kärnten fast 1.500 solcher illegalen Arbeiter aufgegriffen worden. 273 in Kärnten tätige ausländische Betriebe wurden im Vorjahr kontrolliert, gerade einmal 40 haben sich an die österreichischen Sozial- und Abgabengesetze gehalten. Im Vorjahr wurden von der Finanzpolizei allein in Kärnten zwei Millionen Euro an Strafen gegen ausländische Firmen verhängt, die sich nicht an die Gesetze hielten.
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Kontrollen der Finanzpolizei am Freitag
Obwohl nur acht Prozent der Kontrollen der Finanzpolizei diesen Bereich betreffen, kommen auf ihn mehr als 50 Prozent der Strafanträge. Durch die jüngste Novelle ist die Finanzpolizei berechtigt, bei Gesetzesbrüchen sofort Gerätschaften zu beschlagnahmen und Sicherheitsleistungen einzukassieren.
Sozialdumping nimmt zu
Am Freitag fanden an allen Grenzübergängen im Süden Kärntens Schwerpunktkontrollen statt. Dabei wurden erneut 33 illegale Arbeiter aufgegriffen. Strafen gab es nicht nur wegen der billigen Arbeitskräfte, sondern auch wegen der Nichtversteuerung von importierten Materialien in Österreich. Etwa wurden zwölf nicht angemeldete Dienstnehmer erwischt, vier Betriebe, die Arbeiter schickten, waren in Österreich gar nicht registriert, was sie aber sein müssten.
Bei Befragungen der Arbeitnehmer stellt sich immer wieder heraus, dass diese zwar in Österreich laut Kollektivvertrag gezahlt werden, ihnen zuhause das Geld aber wieder abgenommen wird. Neben der Baubranche gibt es auch in der Land- und Forstwirtschaft zahlreiche Fälle von Sozialdumping.
Massive Kontrollen angekündigt
Die Finanzpolizei kündigt in den nächsten Monaten massive Kontrollen mit bis zu 70 Beamten an der Kärntner Südgrenzen und an den Grenzen zu Ungarn, Tschechien und der Slowakei an. Ausländische Betriebe, die sich nicht an die sozial- und abgabenrechtlichen Bestimmungen in Österreich halten, sollen so bestraft und letztendlich abgeschreckt werden. Bis zu 2.500 Euro Strafe drohen dem Unternehmer pro unterbezahlten Arbeiter, sagt Rigobert Rainer von der Finanzpolizei.
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Hier gehe es vor allem um die Baubranche, deren Aktivität üblicherweise mit den Temperaturen im Frühjahr ansteigt. Unternehmen, aber auch sehr viele private Häuslbauer würden slowenische oder kroatische Firmen für die diversen Arbeiten engagieren. Das zahle sich in der Regel nur aus, wenn die österreichischen Kollektivverträge, steuerliche und sozialrechtliche Vorgaben nicht eingehalten würden. Zu spüren bekämen das dann wieder die heimischen Betriebe, denen die Aufträge fehlten.
WK: Massiver Schaden für heimische Wirtschaft
Finanzpolizei und Wirtschaftskammer sind alarmiert und in seltener Einigkeit. Die Arbeiter würden je nach Branche für 70 Cent bis sechs Euro pro Stunde in Österreich arbeiten, heißt es. Die Wirtschaftskammer spricht von einem massiven Schaden für die Gewerbebetriebe Kärntens. Drei bis vier Kärntner Betriebe an der Grenze würden wöchentlich zusammenbrechen, sagt Klaus Peter Kronlechner von der Sparte Gewerbe: „Das ist wesentlich mehr als noch vor einem Jahr.“ Einem Arbeitnehmer aus dem Ausland 70 Cent pro Stunde zu zahlen, das sei „eine absolute Frechheit“.
Kronlechner warnte vor der Beschäftigung von Pfuschern: „Die Bevölkerung sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt.“ Wenn ausländische Firmen zu Dumpingpreisen engagiert würden und österreichische Unternehmen darunter leiden, würden hier Arbeitnehmer gekündigt.
Lohn- und Sozialdumping sowie die Personenfreizügigkeit in der EU hatten zuletzt auch für politische Debatten gesorgt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) möchte strengere Regeln bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist dagegen. Auch die Arbeiterkammer möchte mehr Kontrollen, die Industriellenvereinigung ärgert sich über die Debatte.