Mindestsicherung im Sozialausschuss
Freiheitliche, ÖVP, Team Kärnten Stronach und BZÖ fordern eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige. SPÖ und Grüne sind gegen eine solche Kürzung - mehr dazu in Mindestsicherung spaltet Koalition. Nur rund 5.000 Personen beziehen in Kärnten die Mindestsicherung, österreichweit sind es mehr als 250.000, mehr als die Hälfte davon allein in Wien.
Auch in Kärnten stiegen die Ausgaben für die Mindestsicherung auf rund 14,179 Mio. Euro pro Jahr.
Laufende Kosten noch unklar
Wie hoch die Kosten im laufenden Jahr sein werden, konnte die zuständige Abteilungsleiterin in der Landesregierung am Freitag nicht sagen, denn die Zahl der Asylberechtigten steige weiter an. Bis zu 838 Euro pro Monat erhalten die Bezieher.
Die wenigsten sind aber Dauerbezieher oder erhalten die volle Höhe, sagte Heinz Pichler, als Experte von der SPÖ geladen und seit Jahren im Netzwerk gegen Armut aktiv. „Das wären Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten“, warnte er. Wenn die Mindestsicherung für Flüchtlinge gekürzt werde, dann brauche es aber gleichzeitig Vorschläge, wovon diese Menschen dann leben sollen, meinte auch Joachim Katzenberger vom Sozialamt Klagenfurt.
Debatte: Welche Reformen wären sinnvoll?
Ganz anders der Experte der ÖVP, Phillip Hartig, Mitarbeiter im ÖVP Parlamentklub: „Leute sagen, die kriegen netto mehr, als ich brutto verdienen kann. Diese Evidenz der abnehmenden Solidaritätsbereitschaft sollte uns zum Nachdenken darüber bringen, ob nicht eine Schieflage vorliegt.“
„Unklarheiten im Gesetz“
Die Freiheitlichen luden mit Stefan Mauthner von der Sozialabteilung in Klagenfurt einen Praktiker. Er bemängelt Unklarheiten im Gesetz, die viel Spielraum offenlassen würden. Er zitierte Paragraph zwölf, Absatz fünf, der besage, wenn der Mindestsicherungsempfänger seine Mindestsicherung bereits bekommen habe, aber einen außerordentlichen Bedarf auf eine weitere Zuwendung habe, könne ihm eine weitere Zahlung privatrechtlich zuerkannt werden.
Die Grünen lehnen eine Kürzung bei der Mindestsicherung ab, ebenso ihr Experte Joachim Katzenberger vom Sozialamt Klagenfurt. Er sagte, die Menschen können nicht sparen. Ihnen zu sagen, sei bekommen weniger, sei sehr sarkastisch. Das Team Kärnten Stronach lud Barbara König vom Bundesrechnungshof. Sie kritisierte fehlende Verbesserungsmöglichkeiten per Gesetz. Wie wolle man evaluieren, wenn man nicht wisse, was man messen solle.
Prettner warnt vor Neiddiskussion
Nach den Experten meldete sich Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) zu Wort. Sie erinnerte an die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, wie es mit der Mindestsicherung weitergehen solle. Die ausgezahlten Beträge seien eine Mindestsumme: „Deshalb ist es für mich undenkbar, hier einen Deckel einzuziehen für Personengruppen. Noch dazu, wenn es sich um kinderreiche Familien handelt, die 1.500 Euro nicht überschreiten dürfen.“
Prettner warnte auch vor einer Neiddiskussion. Es solle aber überlegt werden, wie Menschen in der Mindestsicherung besser in die Arbeitswelt integriert werden sollen. Ein Teil davon seien mehr Deutschkurse für Asylberechtigte.
Link:
- Mindestsicherung: Länder preschen vor (news.ORF.at)