Rechte Demo: Stadt lässt Plakate entfernen

Die rechtsextreme „Bewegung der Identitären“ demonstriert am Samstag in Klagenfurt gegen die Flüchtlingspolitik. Da in Klagenfurt Plakate ohne Genehmigung aufgehängt wurden, ließ die Stadt diese nun entfernen.

„Demonstration gegen den Asylwahn“ prangt es auf den Plakaten Schwarz auf Gelb. Und weiters: „Macht die Grenzen dicht!“ und „Schützt unsere Frauen und Kinder“. Veranstaltet wird die Demo von der „Identitären Bewegung“, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Die Plakate sorgten für Unmut bei so manchem Passanten und Autofahrer, jetzt wurde es auch der Stadt zu viel. Wie eine Überprüfung ergab, waren die Plakate nicht genehmigt. Noch am Donnerstag wurden die Plakate entfernt.

Auch linke Gegendemo angemeldet

Die linke „Gras“ hält am Samstag mit einer Demo in Klagenfurt dagegen. Beide Demonstrationen wurden ordnungsgemäß angemeldet. Gleichzeitig kündigte eine Gruppierung namens „Autonome Antifa Kärnten/Koroska“ an, die Kundgebung der Rechten durch Störaktionen verhindern zu wollen. Etwa 300 Identitäre werden am Samstag zur Demo am Neuen Platz erwartet, auf sie warten geschätzte hundert Gegendemonstranten.

Polizei für Störaktionen gewappnet

Mehr als 100 Polizisten werden die Demonstrationen am Klagenfurter Neuen Platz überwachen. Untersagt werden kann die Demo nicht, denn in Österreich herrscht Versammlungsfreiheit.

Die Identitären sind seit 2012 in Österreich aktiv. In Graz kam es im Jänner bei einer Kundgebung zu einem Zwischenfall. Männer, die den Identitären zugeordnet werden, sollen Grazer Studenten mit Schlagstöcken attackiert haben. Diese hatten zuvor bei einer Gegendemonstration mitgemacht - mehr dazu in Flüchtlinge: Protest und Gegendemo in Graz (steiermark.ORF.at; 17.1.2016).