Stadtwerke: Rätsel um vertrauliche Akten
Die Causa Peham in Klagenfurt ist um ein Kapitel reicher. Ursprünglich ging es bei Pehams Abberufung im Oktober 2015 um das Argument des Vetrauensverlusts. Er hätte Bürgermeistern Maria Luise Mathiaschitz nicht von geplanten Änderungen beim Hallenbad und einer geplanten Fernwärme-Preiserhöhung informiert - mehr dazu in Stadtwerke-Streit könnte teuer werden (kaernten.ORF.at; 16.10.2015).
FPÖ: Mathiaschitz war informiert
Die FPÖ sprang für Peham in die Bresche und präsentierte bei einer Pressekonferenz am 2. Februar ein Schriftstück, einen Aktenvermerk, der beweisen sollte, dass Mathiaschitz sehr wohl im Vorfeld über die Maßnahmen bei Hallenbad und Fernwärme informiert gewesen war. Damit hätte die Abberufung Pehams als Stadtwerkevorstand keine Grundlage gehabt. Auf dem Schriftstück fehlt allerdings die Unterschrift der Bürgermeisterin.
Keine Bestätigung der FPÖ
Am vergangenen Donnerstag nun wurde Pehams Abberufung nach einer Aufsichtsratssitzung in eine Entlassung umgewandelt - mehr dazu in Peham will Entlassung gerichtlich anfechten. Als Grund dafür wurde die Weitergabe vertraulicher Unterlagen kolportiert. Bestätigt wurde dies nicht.
Ob nun das von der FPÖ präsentierte Schriftstück jenes war, das Peham angeblich der FPÖ weitergeleitet hatte und das für seine Entlassung ins Treffen geführt wurde, ist fraglich. Bei der FPÖ gab es am Montag dazu keine eindeutigen Antworten.
Scheider: Habe Schriftstück von Leyroutz
FPÖ-Vizebürgermeister Christian Scheider sagte: „Ich kann nicht sagen, ob der Herr Peham das weitergegeben hat. Für mich ist entscheidend, dass es eine Information gibt. Da sollte man den Fokus hinrichten. Bei der Gerichtsverhandlung wird das ein entscheidender Punkt sein. Wurde sie (Mathiaschitz, Anm.) rechtzeitig über die Maßnahmen bei Fernwärme und Hallenbad informiert. Wenn ja, sind alle anderen gesetzten Schritte falsch und man hat die Öffentlichkeit falsch informiert.“
Es sei nicht seine Aufgabe zu ergründen, woher der Aktenvermerk stamme, so Scheider. Er habe ihn von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz erhalten. Sollte die Stadt den angekündigten Prozess gegen Christian Peham verlieren, fordert Scheider den Rücktritt von Mathiaschitz. Sie trage allein die Verantwortung. Die Bürgermeisterin lehnte am Montag eine Stellungnahme ab.