Kaiser: Koalition nicht gefährdet
Immer wieder gab es in letzter Zeit Unstimmigkeiten in der Dreierkoalition der Regierung. Etwa in der Asylfrage ist die ÖVP klar für ein härteres Vorgehen als die Grünen. Sie stellte im Sonderlandtag einen Antrag auf Kürzung der Mindestsicherung, SPÖ und Grüne waren davon nicht begeistert - mehr dazu in Verschärfung bei Grundversorgung. ÖVP-intern gilt es als Retourkutsche, dass die SPÖ mittels eines Beirates genau prüfen möchte, wie landwirtschaftliche Projekte im Ressort von Landesrat Christian Benger gefördert werde.
Zehn Jahre nach Koalitionsbruch
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versuchte nach einer, wie er sagte, ruhigen Regierungssitzung, zu beruhigen. Es ist genau zehn Jahre her, dass die Chianti-Koalition zwischen SPÖ und Freiheitlichen zerbrach. Ein Zerbrechen der jetzigen Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen sieht Kaiser in weiter Ferne. Die Koalition sei besser und fester im Zusammenhalt, als viele von außen meinen: „Manche Dinge sind aufgrund dessen, dass wir doch andere ideologische Zugänge haben, mühsamer, als es vielleicht sonst der Fall wäre. In Summe, auch angesichts der prekären Lage in Kärnten, war es die richtige Entscheidung.“
Benger will Land reformieren
In den letzten Monaten fiel ÖVP-Landesrat Benger öfter mit Kritik an der Koalition auf. Ihm gehen Reformen in der Verwaltung zu wenig weit, es gebe auch zu wenig Investitionen. Dies bekräftigte er am Montag. Er habe eine klare Orientierung, wie und wie schnell er das Land reformieren wolle. Daran werde er festhalten und weiterarbeiten und versuchen, die Kollegen ins Boot zu holen.
Für seinen Grünen Regierungskollegen Rolf Holub sei alles in Ordnung. Die Koalition arbeite gut zusammen, trotz aller Differenzen. Er würde dem Bund raten, das gute Modell nachzumachen.
FPÖ kritisiert Freunderlwirtschaft
FPÖ-Christian Ragger, der in der Regierung sitzt, aber nicht Teil der Koalition ist, sagt, es fehle an Investitionen in Bildung und Wirtschaft und es gebe noch mehr Freunderlwirtschaft, als früher. Da habe man nicht hingegriffen, weder im Bereich Soziales, Gesundheit noch Personal in der Landesregierung. Was man zusammengebracht habe, sei eine gute Personalzusammenseztung: „Wenn früher die Amateure am Werk waren, sind es jetzt die Profis. Es gibt keinen einzigen in der Landesregierung, der nicht das Parteibuch der SPÖ hat.“
Politische Beschlüsse gab es am Montag wenige, man einige sich auf Antrag von LR Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) auf eine Resolution an den Bund, sich auf europäischer Ebene für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einzusetzen. Denn diese betreffe auch Kärntner Betriebe. Im Berufsschulwesen setzt man weiter auf die duale Ausbildung, die Berufsschulen dürfen gegenüber anderen Schulen nicht benachteiligt werden.