Heta: Krach in Regierungsmannschaft

Die Regierungskoalition wirft FPÖ-Landesrat Christian Ragger vor, im Zusammenhang mit dem Angebot an die Heta-Gläubiger die Amtsverschwiegenheit verletzt zu haben. Ragger bestreitet dies und droht mit rechtlichen Schritten.

Finanzministerium und Ausgleichszahlungsfonds forderten die Kärntner Regierungskoalition auf, Ragger davon abzuhalten, den Rückkauf der landesbehafteten Heta-Anleihen im Vorfeld zu torpedieren. Deshalb gab es am Dienstag die dringlich einberufene außerordentlichen Regierungssitzung und die Beschlussfassung zur Amtsverschwiegenheitspflicht. Diese wurde per Beschluss hervorgehoben.

Ragger hatte sich im Vorfeld negativ geäußert. Ob diese Aussagen strafrechtlich relevant seien, könne nur nach einer Anzeige geprüft werden, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Gegen Ragger, der sämtliche Vorwürfe bestreitet, liege derzeit in diesem Zusammenhang nichts vor.

Ungeeignete Meldungen gefährden Transaktion

Das Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds sei, so Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die größte Kapitalmarkttransaktion Europas. Wenn sich im Vorfeld ein Mitglied der Landesregierung negativ zu diesem Deal äußere, könne das die Erfolgsaussichten schmälern, sagte Schaunig: „Das Interesse der Gläubiger an dem Angebot nimmt zu. Das sieht man auch an der Anforderung der Unterlagen. Wenn zu diesem Zeitpunkt Meldungen über die Medien kommen, die geeignet sind, ein Bild zu erzeugen, das den Tatsachen nicht entspricht - etwa es gäbe Potenzial für Nachverhandlungen oder es gäbe zusätzliche Mittel, die Land und Bund aufbringen können - dann ist das transaktionsgefährdend.“

Der Beschluss zur Amtsverschwiegenheitspflicht wurde - mit einer Gegenstimme der FPÖ - angenommen. Für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist der Beschluss auch ein Signal an den Bund und an die Heta Gläubiger. Kaiser: „Ein Signal, dass wir alles tun werden, um Kärnten wieder in eine sichere Zukunft zu führen und dass wir mit jeder Rigidität gegen jene auftreten, die das mutwillig gefährden. Dazu sind wir Kärnten, der Bevölkerung, den Mitbürgern verpflichtet.“

Ragger sieht sich als Opfer

Landesrat Ragger wies den Vorwurf des Bruches der Verschwiegenheitspflicht von sich. Er sieht sich als Opfer: „Sie haben offenbar nicht mit dem Widerstand der Gläubiger gerechnet. Und jetzt sucht man den kleinsten gemeinsamen Nenner und probiert quasi den kleinen Ragger im südlichsten Bundesland Österreichs als jenen fest zu machen, der - sollte das Angebot nicht angenommen werden - der einzige wahre Schuldige ist.“

Klagen sind möglich

Landeshauptmann Kaiser sagte, er schließe nicht aus, dass der Fall von anderer Seite strafrechtlich relevant gemacht werde. Laut der Klagenfurter Staatsanwaltschaft brauche es dafür eine Anzeige. Anhängig sei gegen Ragger in diesem Zusammenhang nichts.

Auch Ragger überlegt sich gegen seine Regierungskollegen ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, zum Beispiel in Form einer Verleumdungsklage. Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach spricht von einer beschämend aggressiven Sitzung. Den Fall werden die Gerichte klären müssen, sagte Köfer. Währenddessen rückt der 11. März immer näher, das ist jenes Datum, an dem das Angebot an die Heta Gläubiger abläuft.

Links:

• „Bei Heta wird bis zuletzt verhandelt“ (kaernten.ORF.at; 30.1.2016)
• FPÖ schlägt alternative Heta-Lösung vor (kaernten.ORF.at; 25.1.2016)