FPÖ schlägt alternative Heta-Lösung vor
7,8 Milliarden Euro bietet Kärnten mit Bundeshilfe den Gläubigern an, um die landesgarantieren Hypo-Heta-Haftungen ein für allemal loszuwerden. Große Gläubiger lehnten das umgehend ab - mehr dazu in Heta-Gläubiger lehnen Rückkaufangebot ab. Dennoch zeigten sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) zuversichtlich, dass die internationalen Gläubiger ihre Meinung bis zum Fristende 11. März ändern.
Ragger: Plan B gefordert
FPÖ-Landesobmann Christian Ragger sagte, er gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es eine Ablehnung dieses Angebots geben werde. „Das ist es, was die Gläubiger nicht verstehen wollen: Wir schaffen mit dieser Geschichte einen Anlassfall. Das wird kein Finanzinstitut Europas zulassen.“
Debatte: Wo steht der Hypo-Ausschuss?
Die Freiheitlichen forderten deshalb von der Regierungskoalition einen Plan B, zumal in jedem Fall Klagen von Gläubigern zu erwarten seien. Für die FPÖ wäre diese Alternative, die Hypo-Heta-Anleihen in Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu tauschen. Gleichzeitig müsste die Heta verwertet werden und erst, wenn der Erlös feststehe, solle mit dem Bund über Kärntens Anteil verhandelt werden.
Verhandlungen mit Gläubigern wünschenswert
Ragger sagte, er vermisse überhaupt Verhandlungen mit den Heta-Gläubigern: „Das ist das beste Szenario, das wir machen könnten. Es gibt dann keinen Schaden für die Gläubiger und den Finanzmarkt Österreich. Damit ist eine Stabilisierung für die Entwicklung des Bundeslandes Kärnten. Dass wir über einen Finanzausgleich weniger Geld bekommen oder dass wir in Zusatzbereichen gewisse Sachen nicht mehr erhalten - das ist alles verhandelbar. Nur ich erwarte mir jetzt endlich einmal, über Alternativen nachzudenken.“
Sonderlandtag zu Asyl-Stopp
An der Seite von Ragger saß am Montag der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann. Gemeinsam kritisierten sie neben dem Heta-Angebot auch die Asylpolitik von Bund und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Erneut forderte die FPÖ einen Aufnahmestopp von Asylwerbern. Zu diesem Thema beantragten die Freiheitlichen mit dem BZÖ einen Sonderlandtag. Die Sitzung findet am kommenden Donnerstag statt.