Bürgermeister sprechen über Finanzen
In vielen Bereichen brauchen die Kärntner Gemeinden den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Das unterstrich der Leiter der Gemeindeabteilung, Franz Sturm, mit einigen Kennzahlen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: So sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen mit durchschnittlich 543 Euro die geringste aller Bundesländer (Tirol: 626, Salzburg: 750, Österreichschnitt ohne Wien: 960 Euro).
Nur fünf Gemeinden schaffen nicht von sich aus ein ausgeglichenes Budget. Damit habe Kärnten die mit Abstand geringste Zahl an Abgangsgemeinden. Mit Ausnahme der Städte Klagenfurt und Villach sei auch die Mitarbeiterzahl in den Gemeinden im Schnitt die kleinste aller Bundesländer (Kärnten: 9 pro 1.000 Einwohner, Tirol: 11, Salzburg: 14, Österreichschnitt ohne Wien: 10).
Weniger Geld vom Bund
Weil es infolge der Steuerreform weniger Ertragsanteile vom Bund gibt und gleichzeitig aufgrund der Migration die Zahl der Mindestsicherungsbezieher steigt, müssen die Gemeinden den Gürtel allerdings weiterhin sehr eng schnallen. Seit vielen Jahren ein großes Anliegen ist die Entflechtung der Transferzahlungen.
Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sagte als Präsidentin des Städtebundes, man sollte da herauskommen, wo man nicht mitreden dürfe. Es mache einen Unterschied, wenn man über sein Geld selbst entscheiden könne. Die Gemeinden wären zum Beispiel bereit, für ihre Kindergärten alleine aufzukommen, wollen aber etwa für die Spitäler nicht mehr dazuzahlen müssen. Über die Details wird verhandelt.
Schaunig: Keinen benachteiligen
Gemeindereferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte dazu, in der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinden und Städte sowie des Landes sei es illusorisch, Änderungen vorzunehmen, die einen benachteiligt und einen bevorteile. Am Ende müsse es ein Nullsummenspiel sein. Schaunig spricht von einem Mehrjahresprojekt, das sie noch in dieser Legislaturperiode bis 2018 abschließen will.
Für Gemeindebundpräsident Peter Stauber, gleichzeitig SPÖ-Bürgermeister von St. Andrä, ist auch die Anhebung der Gehälter für Gemeindepolitiker ein großes Anliegen. Die sind im Österreich-Vergleich die geringsten. Gerade auch für Frauen müsse es sozialrechtliche Absicherungen in der Kommunalpolitik geben, konkret etwa eine Karenzregelung, so Stauber. Der Zeitpunkt passe nie, aber wenn man vernünftige Leute künftig in der Politik haben möchte, müsse man jetzt Schritte setzen. Über den genauen Zeitpunkt könne man angesichts Kärntens Finanzlage noch reden, so Stauber.