Hypo/Heta: 200 Mio. Euro Gewährleistung
Beschlossen wurde der sogenannte Geschäftsbesorgungsauftrag mit den Stimmen von Rot, Schwarz und Grün. Dafür wurde eine Vereinbarung mit der Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) geschlossen, in der festgelegt wurde, dass das maximale Gewährleistungsrisiko gegenüber den mit der Durchführung des Deals beauftragten Unternehmen City Group und J. P. Morgan Chase mit 200 Mio. Euro begrenzt ist.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bezeichnete diese Vereinbarung als rechtlich notwendig, die Wahrscheinlichkeit, dass der Gewährleistungsfall tatsächlich eintrete, sei aber äußerst gering. Diese würde eintreten, wenn Fehler im Verantwortungsbereich der Auftraggeber zu Schadenersatzforderungen führen. Als Beispiel nannte Kaiser etwa Übersetzungsfehler im Angebot an die Haftungsgläubiger.
Warten auf Vorfinanzierung des Bundes
Der Hypo-Abwicklungsfonds ist derzeit mit 1,2 Mrd. bestückt. Dieses Geld nahm Kärnten beim Bund als Kredit auf. Dazu kommen noch Erlöse aus dem Verkauf von Heta-Assets - mehr dazu in Heta-Verkauf soll 6,3 Milliarden bringen. Der Bund wird eine noch unbekannte Summe vorfinanzieren, weil die Verkäufe bis 2020 laufen sollen. Die Gesamtsumme wird den Hypo-Gläubigern in Kürze angeboten. Der Prospekt für die Gläubiger liege in deutscher und englischer Version vor, sagte Kaiser. Doch die zu erwartende Summe aus der Verwertung der Heta sei noch ausständig. Das entsprechende Gutachten sei „auf dem Weg“ zum Finanzminister, so Kaiser.
Wann bekommen Gläubiger Angebot?
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies am Dienstag bei der Frage, wann genau das Angebot an die Gläubiger der Hypo-Abbaubank Heta komme, auf Kärnten. „Ich weiß nur, dass intensiv daran gearbeitet wird.“ An das Finanzressort gebe es aber noch keine Anfrage zur Bereitstellung von Liquidität, sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat. Laut Kaiser habe Kärnten aber alle Hausaufgaben in der Causa Hypo/Heta gemacht. Nun liege es am Bund: „Alles, was wir von Kärnten aus tun konnten, ist getan.“ Nun liege die operative Umsetzung nicht mehr an Kärnten. Informell ist von kommendem Wochenende die Rede, an dem die Gläubiger das Angebot erhalten sollen.
FPÖ kritisiert neue Haftung
Landesrat Christian Ragger (FPÖ) stimmte nicht für den Geschäftsbesorgungsauftrag. Ragger kritisierte, die rot-grün-schwarze Koalition erhöhe das Risiko des Landes um weitere 200 Millionen Euro. Ragger sagte, zudem werde die ganze Konstruktion immer undurchsichtiger. Offiziell liege die Verantwortung für das komplexe Geschäft mit den Schuldtiteln der Hypo bei Kärnten. „Es wäre billiger, und einfacher, wenn der Bund das direkt macht“, sagte Ragger. Es sei auch dringend nötig, einen Plan für den Fall zu entwickeln, dass sich für den geplanten Schuldenschnitt keine Gläubigermehrheit findet.