Asyl: Polizei und Heer wollen mehr Personal

Polizei und Bundesheer in Kärnten haben am Dienstag über 100 Tage Grenzeinsatz Bilanz gezogen. Gelobt wurde die gute Zusammenarbeit, man forderte jedoch mehr Personal und ein Ende des Sparkurses beim Heer.

Seit Mitte September steht das Bundesheer mit mehr als 200 Soldaten in Kärnten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Das Heer kümmert sich neben dem Grenzschutz auch um Verpflegung und Transport der Flüchtlinge. 1,1 Millionen Euro wurden vom Heer für die Unterstützungsleistung ausgegeben, trotz des massiven Spardrucks.

Militärkommandant Walter Gitschthaler forderte ein Ende des Sparens, es gebe Probleme mit der Mobilität. Im letzten Jahr seien Hunderte Fahrzeuge ausgemustert worden, das habe bei dem Einsatz auch nicht geholfen. Man werde mit dem Kürzen generell aufhören müssen, um solche Einsätze künftig sicherzustellen, so Gitschthaler.

Auch Polizei fordert mehr Personal

Neben den Soldaten stehen rund 90 Polizisten im unmittelbaren Einsatz bei den Grenzkontrollen in Kärnten. Derzeit wird am Loibltunnel und am Grenzübergang Karawankentunnel kontrolliert, hinzu kommen mobile Streifen. Die Polizei hatte für den laufenden Einsatz bis dato Kosten in der Höhe von zwei Millionen Euro an Sachaufwänden und Überstunden zu tragen.

Verkürzte Ausbildung für Polizisten

Bis zu 4.000 Flüchtlinge treffen pro Tag in Kärnten ein. Für die Bewältigung forderte Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß mehr Personal. „Mit dem vorhandenen Personal finden wir auf Dauer nicht das Auslangen. Mit 4. Jänner haben wir einen Kurs mit 26 Personen gestartet mit abgekürzter Ausbildung.“ Diese Leute werden mit 1. Juli zur Verfügung stehen, um im Grenzdienst zu unterstützen. Es werde weitere Aufnahmen geben müssen. Kohlweiß geht davon aus, dass sich der Einsatz über die nächsten zwei Jahre ziehen werde - mehr dazu in Neu: Kurzlehrgang für Grenzpolizisten.

Unterdessen sind in der Spittaler Türkkaserne und in der Villacher Henselkaserne noch keine Vorbereitungsarbeiten für Flüchtlingsquartiere angelaufen. Der Bund legte diese Standorte per Durchgriffsrecht fest - mehr dazu in Scharfe Kritik an neuen Flüchtlingsquartieren.

Landesregierung: Resolution

Die Landesregierung verabschiedete am Dienstag in ihrer Sitzung eine Resolution an die Bundesregierung. Sie wird aufgefordert, angesichts der Massenübergriffe auf Frauen in Deutschland die Zahl der Sicherheitskräfte zu verstärken. Die Schließung von 22 Polizeiinspektionen sei im Licht der neuen Herausforderungen neu zu überdenken. Außerdem müssten die Sicherheitskräfte an der Südgrenze Kärntens verstärkt werden, illegale Grenzübertritte seien nicht mehr zu tolerieren. Wer nicht aus einem Kriegsgebiet komme, müsse zurückgeschickt werden, ebenso Menschen mit falschen Papieren.

Kaiser-Appell an ÖVP für gemeinsame Linie

Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser rief die ÖVP sowie „Teile der eigenen Partei“ in einer Aussendung am Dienstag zur Ordnung auf und plädierte für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage. „Wir haben doch alle das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, zu verringern.“

Ständige Angriffe auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seien „entbehrlich und nervig“, sagte Kaiser in der Aussendung. Ziel sei es, „Wirtschaftsflüchtlinge ebenso schnellstmöglich abzuschieben wie kriminelle Asylwerber und damit zu verhindern, dass politische Mitbewerber einen tieferen Keil in unsere solidarische Gesellschaft treiben“. Vor Kurzem stellte Kaiser einen Siebenpunktemaßnahmenplan vor - mehr dazu in SPÖ: Asylanträge nur noch an „Hotspots“. Dieser Plan soll die Basis für eine gemeinsame Strategie darstellen, die spätestens beim Flüchtlingsgipfel am 20. Jänner in Wien feststehen müsse, so Kaiser. Dann könne man auf EU-Ebene weitere Schritte setzen.